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Aufenthalt von Grünen-Politikern in Ostberlin am 19.12.1984s

[ohne Datum]
Information Nr. 13/85 über den Aufenthalt der Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Grünen« der BRD, Dirk Schneider und Antje Vollmer, am 19. Dezember 1984 in der Hauptstadt der DDR, Berlin

Am 19. Dezember 1984 reisten die Mitglieder des Bundestages der BRD, Dirk Schneider1 (»Alternative Liste«/Westberlin) und Antje Vollmer2 (»Die Grünen«/BRD), zu einem Tagesaufenthalt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein.

Wie dem MfS streng intern bekannt wurde, begaben sich beide Personen unmittelbar nach ihrer Einreise kurzzeitig in die Wohnung des hinlänglich bekannten Pfarrers Eppelmann3 und anschließend mit diesem gemeinsam zum Evangelischen Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, 1020 Berlin, Neue Grünstraße. Dort kam es zu einem Treffen mit namentlich bekannten kirchlichen Amtsträgern und der wegen ihrer feindlich-negativen Haltung bekannten Bärbel Bohley.4

Streng vertraulichen Informationen zufolge gab die Vollmer eine Selbstdarstellung der Partei »Die Grünen« in der BRD unter besonderem Verweis auf die am 10. März 1985 in Westberlin stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus. »Die Grünen« planen dazu in Westberlin öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen.

Bezogen auf die Ergebnisse des Bundesratstreffens der Partei »Die Grünen« Anfang Dezember 1984 in Hamburg5 erklärte die Vollmer, seitens der Grünen würde Interesse an der Herstellung und dem Ausbau von Verbindungen zu kirchenleitenden Personen in der DDR bestehen, da sie die Kirchen in der DDR als einen kompetenten Gesprächspartner ansehen. Sie selbst unterstütze diese Orientierung und sehe ihren Beitrag zur Herstellung derartiger »Partnerschaften« als wichtige Stütze für ihr persönliches Auftreten in ihrer Partei und im Bundestag der BRD. Indem sie sich von den Aktivitäten der Führungskräfte der Partei »Die Grünen« der BRD, Petra Kelly6 und Gert Bastian,7 zur Unterstützung oppositioneller Kräfte in der DDR distanzierte (dazu wurde durch das MfS bereits informiert), wies sie ihre Gesprächspartner darauf hin, die »Amtskirche« in der DDR nicht durch unüberlegte Aktionen zu belasten. Eine gleiche Aufforderung richtete sie an die anwesende Bärbel Bohley – bezogen auf deren »Anhang«. Ihrer Meinung nach müsse für die Friedenserhaltung »jeder in seinem gesellschaftspolitischen Bereich« tätig werden; gewisse Gemeinsamkeiten, besonders ideeller Art, würden davon nicht berührt.

Seitens der kirchlichen Amtsträger sind die Ausführungen bzw. Positionen der Vollmer mit gewisser Enttäuschung aufgenommen worden. Die »Grünen« seien nach ihrer Auffassung keine verlässlichen Partner für »blockübergreifende« Aktivitäten.8

Einer internen Meinungsäußerung der Vollmer zu den geführten Gesprächen im Konsistorium zufolge hätten sich in den Darlegungen und Haltungen der DDR-Teilnehmer »Konzeptionslosigkeit und Ausverkaufsstimmung« gezeigt.

Während sich die Vollmer danach mit Eppelmann erneut in dessen Wohnung begab und von dort aus gegen 19.00 Uhr nach Westberlin ausreiste, traf sich Schneider in der Folge in zwei verschiedenen Wohnungen mit hinlänglich bekannten und im Sinne der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit agierenden feindlich-negativen Kräften. Eine Reihe dieser Personen war bereits an mehreren Treffen mit Führungskräften der Partei »Die Grünen« beteiligt, so u. a. mit Petra Kelly und Gert Bastian am 4. Dezember 1984 (vgl. Information des MfS Nr. 461/84 vom 6. Dezember 1984).

Dirk Schneider traf sich nach vorliegenden streng internen Informationen vereinbarungsgemäß in der Wohnung des wegen seiner feindlich-negativen Aktivitäten bekannten Nachwuchsschriftstellers Lutz Rathenow9 mit vier weiteren dem MfS namentlich bekannten Personen. Während dieses mehrstündigen Gesprächs, das insgesamt als Informationsaustausch zu werten ist, waren Rathenow und die anwesenden Personen bestrebt, folgende Probleme zu erörtern:

  • –

    Verhältnis der Grünen zur Kultur;

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    Umweltfragen;

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    Fragen sogenannter menschlicher Erleichterungen;

  • –

    Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

Schneider vertrat im Prinzip durchgängig die von ihm bekannten politischen Positionen und Forderungen wie

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    völkerrechtliche Anerkennung der DDR,

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    Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR,10

  • –

    Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter11 und des Bundesministeriums für Innerdeutsche Beziehungen und

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    Abschaffung des RIAS.

Weiter äußerte er, der sich weiter verstärkende »äußere reaktionäre« Druck der BRD auf die DDR in wirtschaftlicher, kultureller und juristischer Hinsicht würde zur Verschärfung der Beziehungen beitragen. Diese reaktionäre Politik müsse beseitigt werden – erst dann würden sich die inneren Verhältnisse der DDR ändern und mehr Freiräume für den einzelnen entstehen.

Rathenow vertrat u. a. den Standpunkt, mit der Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD würde sich der »diktatorische Druck nach innen« verschärfen. Seiner Auffassung nach sollte gleichzeitig mit der Forderung der Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter auch die Beseitigung des § 99 StGB der DDR verlangt werden (landesverräterische Nachrichtenübermittlung).12

Während der Zusammenkunft wurden keine feindlich-negativen Aktivitäten beraten bzw. geplant; es kam zu keinen Festlegungen hinsichtlich von Fortsetzungsgesprächen.

In der Zeit von 19.00 Uhr bis gegen Mitternacht traf sich Schneider in der Wohnung der hinlänglich bekannten Bärbel Bohley mit weiteren vierzehn dem MfS namentlich bekannten Bürgern der DDR. Anwesend war eine italienische Staatsbürgerin. Streng intern wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass folgende inhaltliche Probleme im Mittelpunkt der Gespräche standen:

  • –

    Möglichkeiten, in Fragen der »deutsch-deutschen Politik« mit den Grünen gemeinsame Positionen zu finden und zu publizieren,

  • –

    Möglichkeiten, eine ständige Zusammenarbeit vor allem hinsichtlich des Austausches von Informationen zu organisieren,

  • –

    Möglichkeiten, gemeinsame Zielstellungen zu grundlegenden Fragen (Raketenstationierung,13 Abrüstungsaktivitäten, Umweltschutz) zu formulieren, z. B. Verzicht auf Forderung nach einseitiger Abrüstung bzw. Befürwortung der »Abrüstung beider Militärblöcke«,

  • –

    Standpunktfindung zur Durchführung gemeinsamer Aktionen, ihrer Zweckmäßigkeit und der Zeitpunkte ihrer Durchführung.

Die Teilnehmer der Zusammenkunft brachten zum Ausdruck, weder vonseiten der Grünen noch von bestimmten oppositionellen Kräften in der DDR seien gegenwärtig gemeinsame Aktionen geplant. Schneider schränkte jedoch ein, dass ein derartiges Vorgehen zwischen solchen Kräften der Grünen, die eine »persönliche Politik« betreiben – er nannte in diesem Zusammenhang Petra Kelly und Gert Bastian – und bestimmten oppositionellen Kräften in der DDR nicht auszuschließen wäre. Besonders die Kelly und Bastian würden derartige Vorhaben nicht mit der Bundestagsfraktion der Partei »Die Grünen« in der BRD abstimmen. Er selbst trete grundsätzlich für gemeinsame Aktionen ein, diese müssten allerdings entsprechend beraten und abgestimmt worden sein. Probleme sehe er diesbezüglich in den eingeschränkten Einreisemöglichkeiten für Mitglieder der Basisbewegung der Grünen in die DDR.14

Schneider informierte ferner über einen Anfang des Jahres 1985 geplanten Informationsbesuch einer Frauendelegation der Grünen in die DDR. Ein anwesender DDR-Bürger unterbreitete den Vorschlag, dieser Delegation Adressenmaterial sogenannter unabhängiger Frauengruppen15 in der DDR zuzuleiten. (Nach bisher vorliegenden Hinweisen beabsichtigt auf Einladung des DFD16 in der Zeit vom 21. bis 25. Januar 1985 eine Delegation bestehend aus Abgeordneten des Bundestages bzw. Mitarbeiterinnen der Bundestagsfraktion der Partei »Die Grünen« der BRD die DDR zu besuchen. Dieser Delegation sollen angehören: Waltraud Schoppe,17 Heidemarie Dann,18 Hannelore Saibold,19 Birgit Arkenstette,20 Hanne Birckenbach,21 [Vorname Name].)

Die geführten Gespräche zwischen Schneider und den DDR-Bürgern machten deutlich, dass zu den aufgeworfenen Problemen keine Übereinstimmungen bestanden und auch nicht erzielt wurden.

Zu der am Treffen teilgenommenen italienischen Staatsbürgerin liegen dem MfS folgende interne Hinweise vor: Sie gehört angeblich der »Regenbogenfraktion«22 des sogenannten Europaparlaments (Formaler Zusammenschluss im Sinne einer Fraktion der im »Europaparlament« vertretenen Abgeordneten von Grünen und Alternativen aus westeuropäischen Staaten) an und sei für »Ostkontakte« zuständig. Unmittelbar vor ihrer Einreise in die DDR zu dem genannten Zusammentreffen sei sie mit dem in Westberlin lebenden hinlänglich bekannten ehemaligen DDR-Bürger Roland Jahn23 zusammengekommen.

Die »Regenbogenfraktion« des sogenannten Europaparlaments erarbeite gegenwärtig eine politische Position u. a. zu Fragen der Rüstung und Umweltproblematik. Durch Kontakte und Verbindungen von Angehörigen der »Regenbogenfraktion« aus verschiedenen westeuropäischen Staaten zu »Partnern« aus der DDR würde das Ziel verfolgt, gemeinsame Grundpositionen zu finden und in einem entsprechenden Grundsatzpapier zu formulieren, dessen Entwurf Anfang Januar 1985 fertiggestellt werden und mit »Personen der internationalen Szene« besprochen und erforderlichenfalls präzisiert werden solle.

In diesem Zusammenhang wurde auf angeblich bestehende diesbezügliche Kontakte zwischen beteiligten DDR-Bürgern und Mitgliedern der »Charta 77«24 in der ČSSR verwiesen.

Die Information ist wegen äußerster Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.

  1. Zum nächsten Dokument Aufklärung Bahnbetriebsunfall vom 20.6.1984 bei Delitzsch

    16. Januar 1985
    Information Nr. 16/85 über einige im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ursachen eines Bahnbetriebsunfalles im Streckenabschnitt Hohenroda–Delitzsch am 20. Juni 1984 festgestellte Verletzungen der Dienstvorschrift zur Verhütung und Bekämpfung von Bahnbetriebsunfällen im Verantwortungsbereich der Reichsbahndirektion Halle
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 7.–13.1.1985

    15. Januar 1985
    Information Nr. 37/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 7. Januar 1985 bis 13. Januar 1985

  1. Dirk Schneider, Jg. 1939, Politiker der Grünen bzw. der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz Westberlin (AL) und der PDS, Redakteur der linksradikalen Blätter »Radikal« und »Agit 883«, 1978 Gründungsmitglied und Sprecher der AL in Westberlin, 1979–81 Vorsitzender der AL-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Kreuzberg, 1983–85 Mitglied des Deutsches Bundestages, hier deutschlandpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, befürwortete eine stärkere Distanzierung von DDR-Oppositionsgruppen und eine Kooperation mit der DDR-Regierung, 1990/91 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin für die PDS, arbeitete seit 1975 als IM »Ludwig« mit der Staatssicherheit zusammen, dabei deutet einiges darauf hin, dass er nicht nur Informant, sondern Agent des MfS war. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 145–154.

  2. Antje Vollmer, Jg. 1943, evangelische Theologin und Politikerin der Grünen, 1971–74 Pastorin in Berlin-Wedding, 1976–82 Dozentin in der ländlichen Bildungsarbeit an der Evangelischen Heimvolkshochschule bei den Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld, 1983–85, 1987–90 und 1994–2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages (1984 und 1989/90 als Fraktionssprecherin), 1994–2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied der ersten Grünenfraktion als parteilose Mandatsträgerin, seit 1985 Mitglied der Partei »Die Grünen«, sie zählte zu dem Teil der Grünen, der hinsichtlich der Deutschlandpolitik für eine Doppelstrategie plädierte, in dem sie Kontakte sowohl zur SED als auch zu kirchennahen und oppositionellen Kreisen anstrebte.

  3. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Herbst 1989 Mitbegründer und kurzzeitiger Sprecher des Demokratischen Aufbruchs (DA), Dezember 1989–März 1990 DA-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab März 1990 Vorsitzender des DA, Abgeordneter der Volkskammer in der Fraktion CDU/DA; ab April 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung, 1990–2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, 1990–93 stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, seit 1998 Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  4. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«, Mai–Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion Neues Forum/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des »Neuen Forums« zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  5. Gemeint ist die Bundesversammlung bzw. der Bundesparteitag der Grünen vom 7. bis 9.12.1984 in Hamburg. Schwerpunktmäßig diskutierte die Partei die Frage, ob sie weiter Fundamentalopposition betreiben oder sich für Bündnisse mit der SPD öffnen sollte. Bezug zur DDR hatte auf dem Parteitag eine Initiative Petra Kellys: Sie ließ eine Grußbotschaft von oppositionellen Kräften aus der DDR, die mit den Grünen sympathisierten, verlesen. Zuvor hatten Ostberliner Oppositionelle um Bärbel Bohley und Ulrike Poppe mit dem Gedanken gespielt, eine DDR-Sektion der Grünen zu gründen. Dementsprechend hieß es in ihrer Grußbotschaft an die Grünen: »Wir sehen uns verbunden mit Euren Wegen und Zielen, sehen uns als einen Zweig des weltweit vorhandenen grünen Baumes, der auch in unserem Land Wurzeln schlägt. Wir versichern Euch: Auch in der DDR grünt es aus allen Ritzen!« Die Sorge vor Repressionen, die Überlegung, doch besser unabhängig von westlichen Organisation zu agieren, und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass keineswegs alle westlichen Grünen so uneingeschränkt solidarisch mit der Opposition in der DDR waren, wie es bei Kelly der Fall war, ließen diese Initiative jedoch sehr schnell enden. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 80–90.

  6. Petra Kelly, Jg. 1947, Politikerin der Grünen, engagiert in der Friedens- und Antiatombewegung, 1980 Gründungsmitglied der Grünen und Bundesvorstandssprecherin, 1983–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, protestierte 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einem Plakat »Schwerter zu Pflugscharen«, pflegte enge Kontakte zu DDR-Oppositionellen wie Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe.

  7. Gert Bastian, Jg. 1923, Politiker der Grünen und Offizier der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Generalmajors, schloss sich Ende der 1970er-Jahre als Gegner der Stationierung von Mittelstreckenraketen der Friedensbewegung an und zählte zu den Initiatoren des »Krefelder Appells«, seit dieser Zeit Lebensgefährte von Petra Kelly, 1980 Mitbegründer der Partei »Die Grünen«, 1983–87 Mitglied des Bundestages, gewählt über die Landesliste der bayerischen Grünen.

  8. Die blockübergreifende Friedensbewegung war ein Teil der Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre, der darum bemüht war, die Friedensgruppen beiderseits des »Eisernen Vorhangs« in Ost und West miteinander zu vernetzen, um die (atomare) Aufrüstung in beiden Machtblöcken gleichermaßen zu kritisieren. Sie zielte auf die gänzliche Auflösung der beiden konkurrierenden Machtblöcke ab, um den Frieden in Europa im Angesicht der atomaren Abschreckungspolitik zu sichern. Vgl. Klein, Thomas: »Frieden und Gerechtigkeit!« Die Politisierung der Unabhängigen Friedensbewegung in Ost-Berlin während der 80er Jahre. Köln, Weimar, Wien 2007, S. 169–176.

  9. Lutz Rathenow, Jg. 1952, Schriftsteller und Lyriker, 1973–75 Gründer und Leiter des Arbeitskreises Literatur und Lyrik in Jena, 1977 Exmatrikulation aus politischen Gründen von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Verhaftung im November 1980 nach einer Buchveröffentlichung in der Bundesrepublik, nach seiner Freilassung infolge internationaler Proteste intensive Überwachung durch das MfS, in den 1980er-Jahren freischaffender Schriftsteller und Dramaturg in Ostberlin mit engen Kontakten zu oppositionellen Kreisen, 2011–21 Sächsischer Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  10. Seit ihrer Einführung 1967 war der Status einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft zwischen Bundesrepublik und DDR umstritten. Die Bundesrepublik betrachtete DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, während die DDR auf ihre Eigenständigkeit bestand. Vgl. Wolff, Frank: Rechtsgeschichte als Gesellschaftsgeschichte? Die Staatsbürgerschaft der DDR als Kampfmittel im Kalten Krieg. In: Kritische Justiz 51(2018)4, S. 413–430.

  11. Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter nahm ihre Arbeit am 24.11.1961 auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politischer Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln.

  12. Der § 99 des StGB der DDR stellte seit 1979 »Landesverräterische Agententätigkeit« unter Strafe. Dabei ging es – in Abgrenzung zum Straftatbestand der Spionage (§ 97 StGB der DDR) – um die Weitergabe von »nicht der Geheimhaltung unterliegenden Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik«, für die eine Freiheitsstrafe von zwei bis zwölf Jahren drohte. Damit war der Paragraf geeignet, willkürlich Kontakte von DDR-Bürgern ins (westliche) Ausland zu kriminalisieren. Vgl. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Hg. v. Ministerium der Justiz. Berlin 1984, S. 34.

  13. 1983 hatten die USA im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses vom 12.12.1979 neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationiert. Mit dem Beschluss reagierte die NATO zweigleisig auf die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20: Zunächst sollte der Versuch unternommen werden, innerhalb von vier Jahren mit der Sowjetunion eine Beschränkung und Kontrolle der eurostrategischen Waffen auszuhandeln. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche sollte anschließend das technisch veraltete Mittelstreckenarsenal durch 108 Raketen des Typs Pershing-II und 464 bodenständige Marschflugkörper (Cruise Missiles) ersetzt werden. Die Verhandlungen begannen am 17.10.1980 in Genf. Die USA bot einen Verzicht der Stationierung an, falls die UdSSR alle SS-20 und deren Vorläufer verschrotte. Moskau verlangte hingegen die Liquidierung aller westlichen Kernwaffen mittlerer Reichweite in Europa, ganz besonders der flexibel einsetzbaren Cruise Missiles. Es war der Versuch, den technologischen Standard der 1970er-Jahre festzuschreiben und eine Präsenz modernerer Waffensysteme auf dem Kontinent zu verhindern. Nachdem die Gespräche auch nach mehreren Anläufen keine Ergebnisse brachten, leitete die NATO ab Dezember 1983 die atomare Nachrüstung ein.

  14. Weil Grünen-Mitglieder immer wieder Protestaktionen gemeinsam oder in Solidarität mit oppositionellen Friedensgruppen in der DDR durchgeführt und geplant hatten, wie die »Alexanderplatzaktion« im Mai 1983 (vgl. die Informationen 176/83 u. 177/83), und sie diese Gruppen auch materiell unterstützten, veranlasste Erich Mielke im November 1983 eine generelle Einreisesperre gegenüber allen Grünen-Mitgliedern für die DDR. Diese generelle Einreisesperre galt bis zum Herbst 1984, doch gab es auch davor und danach immer wieder Einreisebeschränkungen für Grünen-Mitglieder, die im Einzelfall jedoch nicht immer durchgesetzt wurden. Derartige Einreisebeschränkungen gab es vereinzelt auch gegenüber Mitgliedern anderer Parteien oder bekannten Persönlichkeiten, aber die generelle Sperre für alle Mitglieder einer Partei war eine Besonderheit im Falle der Grünen. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 219–245.

  15. Die Gruppe »Frauen für den Frieden« entstand im Oktober 1982 in Ostberlin, um sich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft in der DDR zu wenden. Hintergrund war das DDR-Wehrdienstgesetz von 1982, das im Fall der Mobilmachung auch Frauen im Militärdienst vorsah. Bärbel Bohley, Katja Havemann, Almut Ilsen, Irena Kukutz, Ulrike Poppe, Bettina Rathenow und Karin Teichert verfassten daraufhin ein Protestschreiben an Erich Honecker, das von 150 Frauen unterschrieben wurde. Später gründeten sich in weiteren Städten Frauengruppen, die sich zu einem DDR-weiten Netzwerk zusammenschlossen. Seit 1984 fanden jährliche DDR-weite Frauentreffen statt, u. a. 1988 in Karl-Marx-Stadt zum Thema »Frauen und Autoritätsstrukturen«.

  16. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) entstand 1947. Er war bis Ende 1989 die einzige offiziell anerkannte Frauenorganisation in der DDR (bzw. zuvor SBZ). Seinem Gründungsselbstverständnis nach war der DFD zwar ein überparteilicher Interessenverband der Frauen, doch entwickelte er sich schnell zu einer weitgehend von der SED gesteuerten Massenorganisation.

  17. Waltraud Schoppe, Jg. 1942, Grünen-Politikerin, 1983–85, 1987–90 und 1994–98 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1985–87 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion, 1990–94 Frauenministerin des Landes Niedersachsen.

  18. Im Original: »Daun«. Heidemarie Dann, Jg. 1950, Politikerin und Diplompädagogin, 1977–81 Arbeit im autonomen Frauenhaus Hannover, 1981–85 Lehrauftrag an der Evangelischen Fachhochschule Hannover, ab 1972 in außerparlamentarischen Initiativen politisch aktiv, 1984/85 Mitarbeit als Parteilose im Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag, 1985–87 Bundestagsabgeordnete in der Fraktion »Die Grünen«.

  19. Hannelore (Halo) Saibold, Jg. 1943, Grünen-Politikerin, Gründungsmitglied der Grünen in Bayern und im Bund, 1979–82 Mitglied im Landesvorstand Bayern, 1980/81 Mitglied im Bundesvorstand, 1983–87 politische Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion »Die Grünen«, 1987–90 und 1994–98 Mitglied des Bundestages.

  20. Birgit Arkenstette, Jg. 1955, Politikerin der Grünen bzw. Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz Westberlin.

  21. Im Original: »Birkenbach«. Hanne-Margret Birckenbach, Jg. 1948, Politikwissenschaftlerin und Friedensforscherin, 1984/85 Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Arbeitskreises »Abrüstung, Frieden, Internationales« der Fraktion »Die Grünen« im Bundestag, 1985–91 Wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, 1992–2001 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Schleswig-Holsteinischen Institut für Friedenswissenschaften, 2001–12 Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Gießen.

  22. Die Regenbogen-Fraktion bildete sich im Anschluss an die Europawahl 1984 aus Europaabgeordneten folgender Gruppierungen: Grün-Alternatives europäisches Bündnis, Agalev-Ecolo, Dänische Volksbewegung gegen die Mitgliedschaft der Europäischen Gemeinschaft und Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament. Vgl. Dietz, Thomas: Die grenzüberschreitende Interaktion grüner Parteien in Europa. Opladen 1997, S. 180–186.

  23. Roland Jahn, Jg. 1953, Bürgerrechtler und Journalist, Aktivist der oppositionellen Szene in Jena, 1977 Exmatrikulation von der Universität Jena wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung, 1980–82 öffentliche Aktionen für Meinungsfreiheit und zur Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność, ab September 1982 fünfmonatige Untersuchungshaft, im Januar 1983 wegen »öffentlicher Herabwürdigung der staatlichen Ordnung« und »Missachtung staatlicher Symbole« zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nach internationalen Protesten vorzeitige Haftentlassung im Februar 1983, anschließend Mitbegründer der Oppositionsgruppe »Friedensgemeinschaft Jena«, am 8.6.1983 gegen seinen Willen ausgebürgert und mit Gewalt in den Westen abgeschoben, anschließend Unterstützung der DDR-Opposition von Westberlin mit Druck- und Filmtechnik und journalistischen Kontakten, ab 1987 freier Journalist u. a. für Radio Glasnost, taz und SFB, produzierte u. a. für das ARD-Magazin »Kontraste« zahlreiche Beiträge zur Opposition und alltäglichen Repression in der DDR, in den 1990er-Jahren in der Aufarbeitung der SED-Diktatur engagiert, 2011–21 Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen.

  24. Die »Charta 77« war ein am 1.1.1977 veröffentlichtes »Manifest für Bürgerrechte« einer Gruppe von tschechoslowakischen Intellektuellen, die sich auf die Schlussakte der KSZE beriefen. Aus der Gruppe entwickelte sich in der Folgezeit die gleichnamige Bürgerrechtsbewegung.