Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen fand, wie bereits in der Information Nr. 399/85 vom 23. September 1985 angekündigt wurde, am 28. und 29. September 1985 in den Räumlichkeiten der Samaritergemeinde (Berlin-Friedrichshain) – nicht, wie vorgesehen, in der Sophienkirche – unter dem Motto »Frieden schaffen, aber wie« ein von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der DDR im Zusammenwirken mit gegnerischen Kräften aus der BRD und Westberlin vorbereitetes, als »Friedenswochenende« deklariertes sogenanntes blockübergreifendes Seminar¹ statt.

Zur vorbeugenden Verhinderung des politischen Missbrauchs des »Seminars« wurden u. a. Gespräche geführt durch den Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Genosse Gysi,² mit Konsistorialpräsident Stolpe/Potsdam³ und Altbischof Schönherr⁴ sowie durch Mitarbeiter des Staatssekretariates für Kirchenfragen mit Generalsuperintendent Krusche,⁵ dem Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Becker,⁶ und Superintendentin Laudien,⁷ in denen die staatliche Erwartungshaltung dargelegt und seitens der kirchlichen Gesprächspartner ihre Einflussnahme zur Unterbindung eines politischen Missbrauchs zugesichert wurde. Ferner wurden Einreisesperren gegen die Personen Prof. Albrecht,⁸ Moest,⁹ Schramm¹⁰ und Stolz/alle Westberlin,¹¹ für den Zeitraum vom 26. bis 30. September 1985 verfügt.

Nach weiter streng intern vorliegenden Hinweisen fand am 27. September 1985 ein Gespräch von Vertretern der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (u. a. Stolpe, Becker, Krusche, Laudien) mit Pfarrer Eppelmann¹² statt. Dabei wurden Eppelmann lediglich die staatlicherseits geäußerten »Bedenken« zur geplanten Veranstaltung übermittelt, jedoch insgesamt kein entscheidender Einfluss auf die Zurückdrängung der mit dem »Seminar« verknüpften feindlichen Pläne und Absichten genommen.

Präses Becker als feststehender Teilnehmer des »Seminars« wurde von der Kirchenleitung beauftragt, mit den Teilnehmern aus der BRD bzw. Westberlin noch vor Beginn des »Seminars« zu sprechen, um eine mögliche Publizierung über Inhalt und Ergebnisse der Veranstaltung in westlichen Massenmedien zu unterbinden.

Im Ergebnis der Einschätzung zum sogenannten Friedenswochenende vorliegender streng interner Informationen ist grundsätzlich festzustellen, dass dieses in kirchlichen Räumen durchgeführte und von im kirchlichen Dienst stehenden Personen (Eppelmann) vorbereitete und organisierte sogenannte blockübergreifende Treffen gegnerischer sowie reaktionärer kirchlicher und anderer feindlich-negativer Kräfte keinerlei religiösen Bezugspunkte hatte und ausschließlich politisch geprägt war. Es bildete eine geeignete Grundlage für Exponenten politischer Untergrundtätigkeit, ihre feindlichen Pläne, Absichten, Aktivitäten, Mittel und Methoden zu erörtern, abzustimmen und zu kanalisieren.

Inhaltliche Schwerpunkte bildeten u. a.

• –

  die Bekundung grundsätzlicher feindlich-negativer Positionen zu den sozialistischen Verhältnissen in der DDR,

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  die Erörterung der Notwendigkeit und der Wege zur Schaffung eines »menschlichen Sozialismus mit veränderten Strukturen« durch Destabilisierung und Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR,

• –

  die Diskussion um die Rolle der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung und anderer alternativer Bewegungen/Initiativen in der DDR in Gegenwart und Zukunft sowie

• –

  die Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Gestaltung des »blockübergreifenden« Zusammenwirkens der »Friedenskräfte« in Ost und West.

Die antisozialistische und konterrevolutionäre Stoßrichtung wurde darüber hinaus verdeutlicht durch Forderungen nach

• –

  Umorientierung der »Friedensbewegung« auf die Menschenrechtsproblematik (»soziale Verteidigung«),

• –

  Schaffung von Parallelstrukturen zu staatlichen Strukturen (»alternative Bewegungen« usw.),

• –

  gezielter umfassender feindlich-negativer Einflussnahme auf den Prozess der Volksaussprache in Vorbereitung und Durchführung des XI. Parteitages der SED¹³ und der Wahlen,

• –

  organisierter Eingabetätigkeit an kirchliche Gremien und an staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen und nach

• –

  Fortführung derartiger »blockübergreifender« Treffen als »ständige Einrichtung«.

Am »Seminar« nahmen insgesamt 48 Personen teil.

Alle 31 Teilnehmer aus der DDR sind in der Vergangenheit zum Teil wiederholt mit feindlich-negativen und anderen gegen den sozialistischen Staat gerichteten Aktivitäten in Erscheinung getreten, darunter Bärbel Bohley,¹⁴ Heiko Lietz,¹⁵ Ulrike Poppe,¹⁶ Werner Fischer,¹⁷ Ralf Hirsch,¹⁸ die Pfarrer Meckel/Vipperow¹⁹ und Schorlemmer/Wittenberg,²⁰ Rechtsanwalt Schnur/Binz,²¹ der Schriftsteller Prof. em. Schottlaender/Berlin.²²

Aus der BRD bzw. Westberlin nahmen 17 Personen am »Seminar« teil, darunter Dr. Schierholz²³ (Bundestagsabgeordneter der Partei »Die Grünen«), [Name 1]²⁴ (Bundesvorstand der Partei »Die Grünen«), Schneider²⁵ und [Name 2] (beide Mitglieder der »Alternativen Liste« Westberlin) sowie Mitarbeiter und Studenten der »Freien Universität« Westberlin und der »Friedensforscher« Prof. Jungk.²⁶

(Die ursprünglich zur Teilnahme am »Friedenswochenende« eingeladenen ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Westberlin, Pfarrer Heinrich Albertz²⁷ und Dietrich Stobbe,²⁸ und die Bundestagsabgeordnete der Partei »Die Grünen«, Petra Kelly,²⁹ sowie Altbischof Schönherr waren nicht anwesend.)

Durch die bereits in der Vorbereitungsphase erfolgte planmäßige Steuerung der Teilnehmer des »Seminars« für einzelne Diskussionsgruppen gelang es den Organisatoren, in den jeweiligen Gruppen solche personellen Zusammensetzungen zu schaffen, die weitgehend Garantien für die Realisierung der feindlich-negativen Zielstellungen boten.

Ausdruck dessen war die Zusammensetzung der unter Leitung von Eppelmann stehenden Gruppe, der u. a. die Bohley und Poppe, Hirsch, Fischer, die Pfarrer Meckel und Schorlemmer sowie die besonders negativ in Erscheinung getretenen Prof. Jungk und Henning Schierholz angehörten. Diese Diskussionsgruppe muss hinsichtlich der Gefährlichkeit und Intensität der vorgetragenen Angriffe als Schwerpunkt betrachtet werden.

Mit der Leitung des sogenannten Friedenswochenendes insgesamt und der Diskussionsgruppen waren solche profilierten und extrem feindlichen Kräfte wie Eppelmann und Lietz sowie der in der Arbeit an der Kirchenbasis erfahrene Rechtsanwalt Schnur beauftragt.

Mit ihren Haltungen und Auffassungen bestimmten sie wesentlich die inhaltliche Stoßrichtung und den Verlauf der Diskussionen, schufen sie Voraussetzungen dafür, dass sich die anwesenden Exponenten politischer Untergrundtätigkeit ungehindert und offen im feindlich-negativen Sinne artikulieren konnten.

Anwesende kirchliche Amtsträger und Vertreter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nahmen keinen Einfluss auf die Zurückdrängung feindlich-negativer Auffassungen, sondern ermutigten, wie z. B. Präses Becker, durch ihr Verhalten und Auftreten die feindlich-negativen Kräfte.

Die am »Friedenswochenende« anwesenden Personen aus nichtsozialistischen Staaten vertraten sehr differenzierte Positionen und boten unterschiedliche Teilnahmebeiträge. Auffallend war die Zurückhaltung der Mehrheit dieser Personen, wenn es um konkrete Fragen des Handelns in der DDR ging. Einzelne Teilnehmer unterstützten mit ihren theoretischen Argumentationen direkt die Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in ihrem feindlich-negativen Wirksamwerden.

(Die Bedeutung auch der durch dieses »Seminar« sichtbar gewordenen engen Kontakte und Verbindungen zu politisch bedeutsamen gleichgesinnten Kräften im westlichen Ausland, insbesondere in der BRD, bestünde nach Eppelmann u. a. darin, in Unterredungen mit führenden Politikern der DDR darauf Einfluss zu nehmen, die »staatlich unabhängige Friedensbewegung« bzw. ihre führenden Vertreter offiziell als Gesprächspartner zu akzeptieren und eine Schutzfunktion auszuüben, um diese Kräfte vor staatlichen Zugriffen zu bewahren.

»Die Grünen« seien laut Eppelmann die einzige im BRD-Bundestag vertretene Partei, die zu Vertretern der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« der DDR Kontakte unterhalte.)

Für die Vorbereitung und Durchführung des »Seminars« war insgesamt eine konspirative Arbeitsweise typisch. Einladungen wurden fast nur mündlich ausgesprochen oder unter Umgehung des Postweges zugestellt. Während der Veranstaltung selbst wurde anderen Personen der Zutritt zu den Gemeinderäumen verwehrt. Es wurde darauf hingewiesen, in Beratungspausen inhaltliche Probleme nicht am offenen Fenster zu diskutieren. Einige Mitglieder des »Friedenskreises« der Samaritergemeinde waren im Umfeld des Veranstaltungsortes zur Absicherung eingesetzt.

Ausgewählte Hinweise zum Verlauf des »Seminars«:

Im Wesentlichen orientiert an der ursprünglichen Planung erfolgten

• –

  am Vormittag des 28. September 1985 Vorträge zur Einführung in die folgende Diskussion in drei thematischen Arbeitsgruppen (»Sicherheitspartnerschaft, einseitige Schritte« – Leitung: Pfarrer Eppelmann, »Deutsch-deutsche Fragen« – Leitung: Heiko Lietz, »Alternative Verteidigung« – Leitung: Rechtsanwalt Schnur), wobei jeweils die Standpunkte durch einen Teilnehmer aus der DDR und aus der BRD bzw. Westberlin dargestellt wurden,

• –

  am Nachmittag des 28. September 1985 der Beginn einer mehrstündigen Diskussion in den drei unterschiedlich thematisch orientierten Gruppen, die am Nachmittag des 29. September 1985 fortgesetzt wurde,

• –

  am Vormittag des 29. September 1985 ein öffentlicher Gottesdienst, durchgeführt von Pfarrer Eppelmann, bei dem ca. 70 Personen, darunter ca. 15 Teilnehmer des »Seminars«, anwesend waren.

  (Eppelmann nutzte diesen Gottesdienst zur Propagierung hinlänglich bekannter feindlich-negativer Auffassungen, u. a. zu Fragen der Volksbildung, des Reiseverkehrs, der Menschenrechte und der sozialistischen Demokratie),

• –

  zum Abschluss des »Seminars« am Nachmittag des 29. September 1985 ein insbesondere die Ergebnisse der Diskussion in den drei Arbeitsgruppen zusammenfassendes Plenum.

Das »Friedenswochenende« wurde durch Pfarrer Eppelmann eröffnet.

Er verwies darauf, dass in Vorbereitung der Veranstaltung staatlicherseits mit kirchenleitenden Kräften Gespräche erfolgt seien und dabei appelliert wurde, keine Presseerklärungen zu diesem Treffen abzugeben.

Es müsse »mit Verantwortung um gegangen« werden, von dem »Seminar« dürften »keine spektakulären Aktivitäten ausgehen« bzw. Vorwürfe, es sei »konterrevolutionär« gewesen. Nach einem weiteren Hinweis bezüglich der Nichtgestattung der Einreise von Prof. Albrecht in die Hauptstadt der DDR und dem Auftritt des Liedermachers Krawczyk/Berlin³⁰ verlas eine Studentin der Westberliner »Freien Universität« ein Kurzreferat des Prof. Albrecht. Albrecht stellte in diesem Beitrag voran, dass das Treffen in der Samaritergemeinde deshalb erfolge, weil man »besorgt« sei, dass »zur Erhaltung des Friedens in Europa zu wenig geschieht«. Er schrieb: »… Uns verbindet die Frage, was wir als Bürger in unseren Staaten, in politischen Organisationen und in der Kirche tun können, um diesen brüchigen Frieden, der ja eher noch ein Waffenstillstand ist, zu verbessern.« Mit eindeutig feindlich-negativer Zielstellung brachte er u. a. weiter zum Ausdruck: »… wenn diese Gruppierung hier sich entschließen würde, sich einzumischen in Friedensbemühungen, dann bin ich sicher, dass sie mit dem Angebot der Konkretion der Friedensaufgabe der Deutschen gehört wird.«

Die Vorträge zur Einführung in die Diskussion in den drei thematischen Arbeitsgruppen hielten Hans-Jürgen Misselwitz³¹ (»Deutsch-deutsche Fragen«), Diskussionsbeitrag hierzu von einem BRD-Bürger [Name 3] (näheres nicht bekannt), Prof. Schottlaender (»Alternative Verteidigung«), Diskussionsbeitrag hierzu von [Name 1]/Westberlin, und Pfarrer Schorlemmer (»Sicherheitspartnerschaft, einseitige Schritte«), Diskussionsbeitrag hierzu von Bächler/Westberlin³² (»Alternative Liste«).

Misselwitz machte Ausführungen zu »Fragen des Friedens in Ost und West« sowie zur »deutschen Verantwortung und politischen Fähigkeit der uns Regierenden«. Dabei stellte er u. a. fest, es gebe »keinen politischen Entwurf für den Frieden der Politiker und auch keinen Entwurf der Friedensbewegung, der den Frieden sicherer macht«. »Die Friedensbewegung« sei »keine kritische Bewegung gegen den Staat, sondern eine Bewegung, die einen Bewusstseinswandel herausfordere, insbesondere nach der erfolgten Nachrüstung«.³³ [Name 3] legte u. a. dar, das Ziel der Entspannungspolitik der Großmächte sei nicht auf Abrüstung gerichtet, sondern auf die »Grunderneuerung« des Waffenpotenzials mit einer höheren Qualität. Aus der »deutsch-deutschen Verantwortung« heraus müsse es blockübergreifende Maßnahmen geben, die es ermöglichen, dass von beiden deutschen Staaten solche Schritte getan werden, die zur Abrüstung und Verbesserung der menschlichen Kontakte führen.

Prof. Schottlaender referierte zu Fragen der »alternativen Verteidigung« und betonte, dass dies eigentlich eine Umorientierung sei. Die »ideologische Umstrukturierung des Demokratieverständnisses« in der BRD und der DDR sei notwendig. Die Bevölkerung sei zum »Objekt der Macht« geworden. Die Achtung des Pluralismus und des Zentralismus der Gesellschaft sei die Grundlage für eine alternative Verteidigungspolitik.

[Name 1] erklärte u. a., der Pazifismus sei kein Weg, es sollten Waffen entwickelt werden, die eine Nichtangriffsstrategie erkennen lassen, und ein Abbau des Feindbildes sei auf allen Ebenen erforderlich.

Pfarrer Schorlemmer machte in seinem Vortrag Ausführungen zu Problemen der »einseitigen Abrüstung«, die bisher nicht durch Verhandlungen möglich geworden sei, weswegen neue Verhandlungsstrategien notwendig wären. Er bezog sich in weiteren Darlegungen auf politische Forderungen der letzten Tagung der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (September 1985)³⁴ und hob dabei die Förderung von Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR sowie »kalkulierbare Schritte« in beiden deutschen Staaten für die Abrüstung hervor. Er unterstrich die Notwendigkeit, einseitige Maßnahmen zu verstärken und diese »plausibler« zu machen. Darunter verstehe er u. a. das Aufgeben von Feindbilddenken, eine offene und ehrliche Information in der Presse, das Auftreten gegen eine Wehrerziehung,³⁵ wenn es eine »Hasserziehung« sei.

Bächler führte in seinem Beitrag aus, die Abrüstungsvorschläge der UdSSR³⁶ seien »nicht schlecht«, aber durch die Spannung zwischen den Machtblöcken »unsinnig«. Sie würden zu nichts führen. »Politische Spielräume« im eigenen Land müssten zum einseitigen Abbau der Bedrohung genutzt werden.

Zu wesentlichen Inhalten der Diskussionen in den Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe: »Sicherheitspartnerschaft, einseitige Schritte« – Leitung: Pfarrer Eppelmann

Typisch für die Diskussion in dieser Arbeitsgruppe war der Versuch einer Positionsbestimmung feindlich-negativer Kräfte in der sozialistischen Gesellschaft und davon ausgehend die Erörterung von Zielsetzungen, Wegen, Mitteln und Methoden ihres künftigen praktischen Wirksamwerdens.

Übereinstimmend wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR von feindlich-negativen Positionen aus beurteilt:

• –

  Der »Lebensraum sei total ungesichert«, man wisse nicht, was morgen sein wird, man müsse mit dem »Abrüsten in den Köpfen« beginnen, es müsse sich »grundsätzlich bei uns etwas ändern«, man »müsse bei uns an allem grundsätzlich rütteln« (Bohley);

• –

  es herrsche in der DDR große »Rechtsunsicherheit«, Gesetze seien zwar vorhanden, würden aber nicht eingehalten werden und nichts sei »einklagbar« (Meckel);

• –

  in der DDR würden wesentliche Menschenrechte verletzt, insbesondere die Meinungs- und Reisefreiheit (Hirsch);

• –

  es gebe eine »weitgehende Zerstörung in der Gesellschaft« – vorrangig bezogen auf ökologische Probleme (Schorlemmer);

• –

  ein Großteil der Pädagogen befinde sich im Konflikt, weil sie einen »Lehrplan vermitteln müssten, der mit ihrem Gewissen nicht vereinbar« sei (Becker).

Ausgehend von derartigen dargelegten Positionen kam es zu Äußerungen, aktiv dazu beitragen zu wollen, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR grundlegend zu »reformieren« bzw. zu »verändern«, mit dem Ziel, »andere gesellschaftliche Strukturen« und möglicherweise eine »Abkehr vom Zentralismus« anzustreben. In diesem Zusammenhang wurde eine umfangreiche Diskussion zum Begriff »Konterrevolution« geführt, in deren Ergebnis festgestellt wurde, man strebe »einen auf die Einbeziehung breiter Schichten der Bevölkerung getragenen, menschlicheren Sozialismus mit veränderten Strukturen« an. Die anvisierten gesellschaftlichen Veränderungen stellten jedoch keine Konterrevolution dar, weil man nicht zurück zum Kapitalismus und keine Rückführung des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln in privatkapitalistisches wolle.

Eppelmann bewertete das »System« als »grundsätzlich stockkonservativ«, weswegen es ihm, wie er sagte, schwerfalle, »Veränderungen als Konterrevolution zu bezeichnen«. Er vertrat die Meinung, dass die angestrebte Destabilisierung ein bestimmtes Maß nicht überschreiten dürfe, da sonst repressive Reaktionen wie in der VR Polen erfolgen würden.³⁷

Ausdruck uneinheitlicher Auffassungen zu diesem Problem ist die Äußerung von Meckel: »Ich würde keine Umsturzbewegung im Moment haben wollen. Dies ist unrealistisch und nicht fruchtbar.«

Ausgehend von der erklärten Absicht, eine »Gesellschaftsveränderung« herbeiführen zu wollen, gab Präses Becker während der Diskussion lediglich zu bedenken, dass dies von den staatlichen Organen als Versuch der »Konterrevolution« aufgefasst werden würde. Er bat darum, vorsichtiger mit solchen Begriffen umzugehen. Man habe seitens der Kirchenleitung bisher viel Mühe aufbringen müssen, um dem Staat klar zu machen, dass es der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« nicht um eine Konterrevolution gehe.

Im gesamten Verlauf der Diskussion wurde sichtbar, dass zumindest die DDR-Teilnehmer sich darüber einig waren, dass nur die »staatlich unabhängige Friedensbewegung« in Verbindung mit den evangelischen Kirchen in der DDR und unter ihrem Schutz die Kraft sein könnte, mit der die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen wären.

In der Diskussion wurde ferner durch die DDR-Teilnehmer auf den Zusammenhang zwischen dem Frieden der Völker untereinander und demagogisch auf den sogenannten inneren Frieden in der Gesellschaft hingewiesen und davon ausgehend die innenpolitische Situation in der DDR als »unfriedlich« bewertet. Deshalb sei die »Friedensbewegung« geradezu verpflichtet, zur Destabilisierung und Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen.

Diese Argumentationslinie wurde insbesondere durch die westlichen Teilnehmer Dr. Schierholz und Prof. Jungk unterstützt, indem sie die These in die Diskussion einbrachten, Friedensbewegung müsse grundsätzlich auf die Destabilisierung des Staates gerichtet sein.

In der Arbeitsgruppe wurden weiter grundsätzliche Fragen des Vorgehens der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« mit dem Ziel, in der DDR »reformistische« Veränderungen der Gesellschaft herbeizuführen, erörtert.

In der sehr differenzierten Diskussion zu diesem Problemkreis wurde keine einheitliche Auffassung erzielt. Zum Zwecke der Herbeiführung tatsächlicher Veränderungen in der Gesellschaft sah man eine Zusammenarbeit mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen als wenig erfolgversprechend an (weil diese alle »staatstragend« sind), abgesehen von einer »punktuellen« Zusammenarbeit, z. B. auf ökologischem Gebiet.

Beachtenswerte Vorstellungen zum weiteren praktischen Vorgehen äußerten Pfarrer Meckel und die Poppe. Nach Meckel gelte es, unter voller Ausschöpfung und »Einhaltung der Spielregeln, das System von innen zu verändern«. Man sollte »Angebote des Staates immer annehmen, aber nach dem Grundsatz handeln, vertraue auf die eigene Kraft«. In Gruppen sollte eine »antistaatliche, aber ausdrücklich nicht konterrevolutionäre Grundrichtung praktiziert« werden.

Die Poppe vertrat die Auffassung, »die Maxime unseres Handelns darf sich niemals am Gesetzblatt orientieren, sondern nur am Bewusstsein von Legitimität«. Probleme mit der Kirche hätte es bisher immer dort gegeben, »wo die gesetzlichen Grenzen tangiert« worden seien. Es gelte, den bestehenden »Freiraum« zu sichern und auszubauen. An bestimmten Punkten müsse man eine Strafverfolgung riskieren, da die persönlichen Rechte angeblich sowieso nicht gewährleistet seien.

Eppelmann schloss sich diesen Auffassungen an und ergänzte, dass »die Regierenden in der DDR nur an der Frage der Erhaltung ihrer Macht interessiert« seien. Wenn es um dieses Problem gehe, seien sie »begrenzt lernfähig und bildungswillig«. Insofern seien auch darin Ansätze für ihr eigenes »reformistisches Wirken« zu sehen.

Im Verlaufe der Diskussion in dieser Arbeitsgruppe wurden weitere Fragen und Probleme des konkreten feindlichen Wirksamwerdens erörtert:

Die »staatlich unabhängige Friedensbewegung« müsse in verstärktem Maße auf »Menschenrechtsprobleme« umorientiert werden (Hirsch);

Entwicklung von »Parallelstrukturen gegen die imperialistisch organisierte staatliche Ebene«; Schaffung einer »eigenen kulturellen Bildungsebene« (»zweite Kultur«) und Entwicklung einer neuen »Lebensqualität«, indem der »Produktionsfetischismus« durch andere Ideale ersetzt wird (Poppe);

Nutzung geeigneter Möglichkeiten in Vorbereitung auf den bevorstehenden XI. Parteitag der SED sowie die Volkswahlen 1986, um durch Orientierung auf eine umfangreiche Eingabentätigkeit die »eigene Position« darzulegen und Einfluss auf die Formulierung der Parteitagsbeschlüsse zu nehmen (Schorlemmer).

Bei einer möglichen Volksaussprache in Vorbereitung auf den Parteitag könnten Eingaben ein gewisses Gewicht erhalten und bei der Abfassung der Dokumente Berücksichtigung finden. In diesem Sinne regte er ferner Diskussionen mit Kandidaten und Mitgliedern der Partei an;

Erwägen der Möglichkeit, dass die Gruppen der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« allmählich Druck in Richtung auf die Synodaltagungen ausüben könnten, da diese öffentlich und etablierte Formen kirchlicher Meinungsbildung seien bzw. der Beschlussvorbereitung und -fassung dienen. Da die »Regierenden« diese Beschlüsse sehr wohl zur Kenntnis nehmen, könnten auch dadurch »Bewusstseinsprozesse« in Gang gebracht werden (Becker).

Arbeitsgruppe Deutsch-Deutsche Fragen – Leitung: Heiko Lietz

Hier wurden u. a. Fragen der Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR durch die BRD³⁸ und der »nationalen Identität« diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei, ob es für die »staatlich unabhängige Friedensbewegung« in der DDR und im Interesse des besseren Miteinanders der beiden deutschen Staaten vorteilhaft sei, zum jetzigen Zeitpunkt die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu realisieren bzw. zu fordern. Als ein wichtiger Gradmesser für diese Entscheidung wurde angesehen, ob durch einen derartigen Schritt der BRD-Regierung die Wirkungsmöglichkeiten der »Emanzipation und Demokratisierung in der DDR« verbessert würden, ohne »die Frage der Macht« zu berühren. Diesbezüglich wurde keine einheitliche Auffassung erzielt.

Übereinstimmung bestand in der Ansicht, dass eine »Wiedervereinigung« der beiden deutschen Staaten nur in einem »europäischen Kontext« möglich sei.

Außerdem wurde das Problem erörtert, ob es für das Zusammenwirken zwischen der »staatlich-unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR und der Friedensbewegung der BRD notwendig sei, auf mehr »real-politische Probleme« oder »Utopien« zu orientieren. Die Vertreter aus der BRD gaben dem aktuellen Aufstellen von konkreten politischen Zielen und Programmen das Primat. Die DDR-Teilnehmer sprachen sich lediglich für das Entwerfen von »Zukunftsvisionen« aus, da sie gegenwärtig über keine »Plattform oder Öffentlichkeit in Form einer Partei« verfügten und ihnen damit die »Realpolitik versagt bleibt«.

Es wurden darüber hinaus Probleme des Zusammenwirkens zwischen Gruppen der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR und solchen der Friedensbewegung des nichtsozialistischen Auslands beraten, ohne dass weitergehende Festlegungen bzw. Vereinbarungen erfolgten.

Arbeitsgruppe: »Alternative Verteidigung« – Leitung: Rechtsanwalt Schnur/Binz

Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine umfangreiche Beratung über das Verhältnis von »Frieden und Demokratie«.

DDR-Teilnehmer legten ihre unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen dar. Sie erzielten Übereinstimmung, künftig in stärkerem Maße dafür einzutreten, dass die Verbindlichkeit und die Möglichkeiten des Ausschöpfens der in der DDR verfassungsmäßig garantierten Grundrechte gesichert und erweitert werden sollen. Es wurde vereinbart, dass sich die BRD-Teilnehmer dafür einsetzen, die in der BRD in Aussicht gestellte Verlängerung der Militär- bzw. Zivildienstzeit zu verhindern und sowohl die DDR – als auch die BRD-Teilnehmer auf ihre Kirchen Einfluss nehmen, damit sich diese gegenüber den jeweiligen Regierungen für die Abschaffung der Strafverfolgung von »Total-Verweigerern«³⁹ bzw. von an »Friedensaktivitäten« Beteiligten einsetzen. Außerdem wurden Möglichkeiten der »persönlichen Konsequenzen« beraten, wobei man als Schwerpunkte sah, als Voraussetzung der Mitwirkung in der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« müsse man sich Sachkenntnis und Sachwissen aneignen, Ängste überwinden, müsse den Weg zum Frieden »aufrichtig bekennen«, in der Lage sein, sich in eine Gemeinschaft einbinden zu können, sich eine Sprache anzueignen, die nicht selbst zum »Unfrieden« führt.

In der das »Friedenswochenende« abschließenden Zusammenkunft im Plenum wurde neben der Berichterstattung zu den wichtigsten, in den drei Arbeitsgruppen behandelten Problemen insbesondere die Frage der Fortsetzung dieser Form der Zusammenarbeit diskutiert. Grundsätzlich wurde Einigung darüber erzielt, 1986 ein oder zwei ähnliche »Seminare« durchführen zu wollen. Ort und Zeitpunkt wurden noch nicht konkret bestimmt.

Präses Becker schlug vor, eine entsprechende Vorbereitungsgruppe zu bilden, an der er sich anbot mitzuwirken. Seiner Auffassung nach wäre die Hauptstadt der DDR, Berlin, erneut für ein solches Treffen, das als Gemeindeveranstaltung deklariert werden sollte, geeignet. (Damit würde entsprechend dem geltenden Kirchenrecht die Verantwortung für die Organisation und einen möglichen politischen Missbrauch dieser Veranstaltung von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg auf die entsprechende Kirchengemeinde delegiert.)

Streng intern wurde bekannt, dass zwischen Präses Becker und den als Teilnehmer des »Seminars« anwesenden Mitgliedern der Partei »Die Grünen«, Fischer⁴⁰ (MdB), Probst⁴¹ und Schnappertz⁴² (beide Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und verantwortlich für »Deutschlandpolitik«), vereinbart wurde, die Kontakte von Mitgliedern der Partei »Die Grünen« zur Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg fortzusetzen. Probst will dazu mit Becker in Verbindung bleiben.

Die Partei »Die Grünen« strebt nach Aussagen der genannten Mitglieder unter Einbeziehung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg auf der Ebene des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR ein offizielles Sachgespräch an. Dabei sei beabsichtigt, die »deutschlandpolitischen Aktivitäten« der Partei »Die Grünen« mit den evangelischen Kirchen in der DDR abzustimmen.

Fischer bedauerte, dass gegenwärtig keine politischen Kontakte zur Partei- und Staatsführung der DDR möglich wären, sondern Kontakte derzeitig nur auf der Ebene der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn liefen. Er hoffe, dass die Zusage des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Genossen Häber,⁴³ eingehalten und eine Zusammenkunft von Vertretern der Partei »Die Grünen« mit führenden Politikern der DDR Ende Oktober/Anfang November 1985 zustande kommt.

Es wird vorgeschlagen:

• 1.

  Der Staatssekretär für Kirchenfragen, Genosse Gysi, sollte im Rahmen der auf zentralen Entscheid hin festgelegten Gespräche mit dem Vorsitzenden der Konferenz Evangelischer Kirchenleitungen (KKL),⁴⁴ Bischof Dr. Hempel,⁴⁵ und seinen Stellvertretern, Bischof Dr. Gienke⁴⁶ und Konsistorialpräsident Stolpe, eine umfassende Auswertung des sogenannten Friedenswochenendes vornehmen. Dabei sollte mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass dieses von Anbeginn als nicht religiöse Veranstaltung konzipierte Treffen durch vielfältige offene und massive Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates, insbesondere gegen die Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR und die sozialistische Demokratie gekennzeichnet war.

  Die auf dem Treffen entwickelten konzeptionellen Vorstellungen zielen auf die Zersetzung und Destabilisierung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ab und machten damit den antisozialistischen und antistaatlichen Charakter dieser Zusammenkunft sichtbar.

  In aller Deutlichkeit sollte erklärt werden, dass der eklatante politische Missbrauch kirchlicher Wirkungsmöglichkeiten durch kirchliche Amtsträger und die Nichteinhaltung seitens kirchenleitender Kräfte der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gegenüber staatlichen Vertretern gegebenen Zusicherungen hinsichtlich der Wahrung des religiösen Charakters dieser Veranstaltung zu einer Belastung des Verhältnisses Staat – Kirche geführt haben. Für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen habe die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg die volle Verantwortung zu tragen.

• 2.

  Inhalt, Verlauf und Ergebnisse des sogenannten blockübergreifenden Friedenswochenendes lassen die Einschätzung zu, dass die beteiligten Personen mit ihrem Auftreten und Verhalten die objektiven Tatbestandsmerkmale des verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses gemäß § 107 StGB⁴⁷ erfüllt haben.

  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der dieser Einschätzung zugrunde liegende Sachverhalt ausschließlich durch streng interne Hinweise bekannt wurde, wird vorgeschlagen, bei Einzelpersonen, insbesondere bei Pfarrer Eppelmann, Ralf Hirsch, Heiko Lietz, Bärbel Bohley, Ulrike Poppe und Werner Fischer, im Falle der Verwirklichung des von ihnen auf diesem Treffen konzipierten antisozialistischen Vorgehens das sozialistische Recht in seiner ganzen Breite anzuwenden. Die von den betreffenden Personen begangenen Gesetzesverletzungen sollten differenziert durch die Einleitung von Ermittlungsverfahren mit bzw. ohne Haft, die Durchführung von Prüfungs- und Ordnungsstrafverfahren bzw. die Erteilung staatsanwaltschaftlicher Belehrungen und Auflagen geahndet werden.

  Auf der Grundlage von getroffenen Feststellungen über den Missbrauch kirchlicher Wirkungsmöglichkeiten sollten die dem zuständigen Staatsanwalt im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht übertragenen Befugnisse genutzt werden, um gegenüber den verantwortlichen kirchlichen Amtsträgern Auflagen zu erteilen.

  Der Staatssekretär für Kirchenfragen, Genosse Gysi, sollte in dem unter Punkt 1 genannten Gespräch nachdrücklich diese rechtlichen Konsequenzen deutlich machen.

• 3.

  Der Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR, Genosse Professor Dr. Scheler,⁴⁸ sollte durch den Staatssekretär für Kirchenfragen in differenzierter Form über Inhalt und Verlauf des »Friedenswochenendes«, insbesondere über das Auftreten des Mitarbeiters der Akademie der Wissenschaften, Becker, informiert und veranlasst werden, die zuständige Institutsleitung zu beauftragen, Becker in einem Grundsatzgespräch darzulegen, dass sein Auftreten und Verhalten unvereinbar ist mit der Tätigkeit eines staatlichen Mitarbeiters an der höchsten wissenschaftlichen Einrichtung der DDR.

  Unter Bezugnahme auf bereits im Jahre 1983 seitens der Institutsleitung mit ihm geführten prinzipiellen Auseinandersetzungen sollte er nachhaltig diszipliniert und auf mögliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der an ihn gerichteten Erwartungen hingewiesen werden.

• 4.

  Den mit politisch-negativen Aktivitäten während des sogenannten Friedenswochenendes in Erscheinung getretenen Personen aus dem nichtsozialistischen Ausland, wie Schierholz und Jungk, sollte die Einreise in die DDR untersagt werden.

  Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, zu denen Hinweise vorliegen bzw. bei denen zu erwarten ist, dass sie ihren Aufenthalt in der DDR im Zusammenhang mit der Teilnahme an derartigen bzw. ähnlichen Veranstaltungen, darunter sogenannten Friedensdekaden,⁴⁹ -seminaren und -werkstätten⁵⁰ sowie »blockübergreifenden Zusammenkünften zu politisch-negativen Aktivitäten« zu missbrauchen versuchen, sollte die Einreise in die DDR ebenfalls nicht gestattet werden. Bei Repräsentanten politischer Parteien bzw. anderweitig im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehenden Personen sollte jeweils im Einzelfall eine zentrale Entscheidung getroffen werden.

1. Zum nächsten Dokument Vorkommnisse westliche Besatzungstruppen (4)
   

   6. November 1985
   Information Nr. 444/85 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1985

2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 21.–27.10.1985
   

   30. Oktober 1985
   Information Nr. 443/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 21. Oktober 1985 bis 27. Oktober 1985