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Friedensreise »The Great Peace Journey« (2)

14. Mai 1985
Hinweis über die beabsichtigte Einreise von Teilnehmern der »Friedensreise in UNO-Länder« der schwedischen Vereinigung »The Great Peace Journey« in die Hauptstadt der DDR, Berlin [K 1/152b]

Nachfolgend wird in Ergänzung der »Hinweise über eine geplante sogenannte große Friedensreise der schwedischen Vereinigung ›The Great Peace Journey‹ vom 12. bis 24. Mai 1985 durch mehrere europäische Länder« vom 1.5.19851 auf weitere beachtenswerte Erkenntnisse zu dieser Reise aufmerksam gemacht.

Am 12. Mai 1985 erfolgte in Stockholm vor ca. 1 000 Anwesenden die offizielle Verabschiedung der Teilnehmer an der Friedensreise in UNO-Länder. Durch die Vorsitzende des »Internationalen Frauenbundes für Frieden und Freiheit«,2 Gerle,3 wurde mitgeteilt, dass die Teilnehmer in 21 von 27 für den Besuch vorgesehenen europäischen UNO-Mitgliedsstaaten von den jeweiligen Staatsoberhäuptern oder Regierungschefs empfangen würden. (Laut schwedischen Presseveröffentlichungen hätten außer der DDR auch die ČSSR, VR Polen, Zypern und Portugal kein Interesse am Empfang der Teilnehmer gezeigt.) Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme4 habe auf der Veranstaltung die bevorstehende Friedensreise als Beitrag zum 40. Jahrestag der Gründung der UNO gewürdigt und hervorgehoben, es gereiche ihm zur Ehre, als erstes Staatsoberhaupt die fünf gestellten Fragen (vgl. Anlage) mit »Ja« beantworten zu können. Die schwedischen Massenmedien widmeten der Reise und Berichten über die Verabschiedung große Aufmerksamkeit. Aus schwedischen Presseveröffentlichungen geht hervor, dass Teilnehmer der »Friedensreise« in jenen Ländern, wo sie »nicht willkommen« seien, vor Regierungsgebäuden protestieren wollen.

Der Vorsitzende der »Schwedischen Friedens- und Schiedsgerichtsvereinigung«, (eine bürgerlich-pazifistische, stark antikommunistisch beeinflusste schwedische Friedensorganisation) Magnusson,5 verurteilte diese Reise als ein gefährliches Projekt, da die unverbindlichen Fragestellungen die Friedensbewegung aushöhlten.

Die Fragen müssten nach Auffassung des Magnusson unbequemer sein. So sollte z. B. der Staatsratsvorsitzende der DDR über die »Unterdrückung der unabhängigen Friedensbewegung« befragt werden.

Die ehemalige Leiterin der schwedischen Delegation bei der UNO-Abrüstungskonferenz in Stockholm, Inga Thorsson,6 wies diese Angriffe zurück und unterstrich, dass sich die Reise gegen die »Aggressionen in Afghanistan,7 Polen,8 Grenada9 und Nicaragua10« richte.

Nach bisher vorliegenden Hinweisen begeben sich die Teilnehmer auf fünf Reise-Routen mit fünf Reisebussen, versehen mit der Aufschrift »Die große Friedensreise« in deutscher, englischer, russischer und französischer Sprache auf Tour.

Die 14 Teilnehmer der Route »C« beabsichtigen, sich vom 15. bis 17. Mai 1985 in der Hauptstadt der DDR aufzuhalten, um danach die Reise in Richtung Prag (18. Mai), Wien (20. Mai), Budapest (22. Mai) und Warschau (24. Mai) fortzusetzen.

Die Reiseteilnehmer der Route »B« beabsichtigen, vom Fährhafen Saßnitz aus die DDR im Transit zu passieren in Richtung Belgrad (16. Mai), Bukarest (18. Mai) Sofia (20. Mai) und Tirana (22. Mai).

In der Absicht, Ziel und Charakter dieser Reise zu verschleiern und die erfolgte, mit der Sowjetunion abgestimmte Absage durch den Friedensrat der DDR11 und den DFD12 zu unterlaufen, soll offensichtlich eine Einreise aus touristischen Gründen vorgetäuscht und eine Visabeantragung erst auf dem Visa-Büro in Saßnitz erfolgen. (Durch das Konsulat der DDR in Stockholm konnte ein Schreiben des internationalen Vorbereitungsbüros der »Großen Friedensreise« dokumentiert werden, in dem die Teilnehmer der Reiseroute »C« wie folgt instruiert werden: »Achtung! In Ostberlin nicht den Friedensrat angeben, sondern nur Hinweis auf Palasthotel.«)

Eine Überprüfung der namentlich bekannten Teilnehmer der Reisegruppe »C« ergab bisher keine besonders beachtenswerten Anhaltspunkte.

Es wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

Seitens der sozialistischen Staaten war auf der Ebene der ZK der Bruderparteien (UdSSR, DDR, ČSSR, VR Polen) im Februar 1985 vereinbart worden, Delegationen der schwedischen Vereinigung »The Great Peace Journey« im Zusammenhang mit der geplanten großen »Friedensreise« nicht offiziell zu empfangen.

Durch die ČSSR wurde mitgeteilt, dass sie den Reiseteilnehmern der Fahrtroute »C« Einreisevisa für die Zeit vom 17.5. bis 19.5.1985 erteilt hat, sie jedoch offiziell nicht empfangen wird.

Aufgrund der getroffenen zentralen Entscheidung vom 2. Mai 1985 wird den Reiseteilnehmern der Fahrtroute »C« die Einreise zum Aufenthalt in der DDR nicht gestattet. Da jedoch seitens der ČSSR für diese Gruppe Einreisevisa erteilt wurden, sollte diesen Personen der Transit durch die DDR unter folgenden Bedingungen gestattet werden, was ihnen bei der Einreise mitzuteilen ist:

Die Transitreise hat über die dafür zugelassenen Grenzübergangsstellen auf den vorgeschriebenen Verkehrswegen und der kürzesten Fahrstrecke in dem für die unverzügliche Durchreise benötigten Zeitraum zu erfolgen;

  • –

    eine Fahrt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ist nicht gestattet;

  • –

    als vorgeschriebener Transitweg ist die Autobahn Berliner Ring zu benutzen;

  • –

    ein Abweichen von der vorgeschriebenen Fahrstrecke ist untersagt.

Den Reiseteilnehmern der Fahrtroute »B« (Belgrad, Bukarest, Sofia und Tirana) sollte unter den gleichen vorgenannten Bedingungen der Transit durch die DDR gestattet werden.

Seitens der zuständigen Organe werden geeignete Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Reisegruppen eingeleitet und die getroffenen Festlegungen gegebenenfalls durchgesetzt.

Mit den vorgenannten Vorschlägen zur Gestattung der Transitreise durch die DDR könnte auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den zurückliegenden Monaten im Zusammenhang mit Problemen, die bei der illegalen Einreise von Ausländern aus dem arabischen Raum über die DDR nach Schweden auftraten, von der DDR offiziell gegenüber der schwedischen Seite ständig das Prinzip der Transitfreiheit hervorgehoben wurde und die Grundlage unserer Entscheidungen bildete. Dem würde auch mit den vorgenannten Vorschlägen entsprochen.

  1. Zum nächsten Dokument 7. Tagung der XVIII.Synode der Evangelischen Landeskirche Anhalts

    15. Mai 1985
    Information Nr. 208/85 über die 7. Tagung der XVIII. Synode der Evangelischen Landeskirche Anhalts
  2. Zum vorherigen Dokument Übersicht Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Sieges (2)

    13. Mai 1985
    Feststellungen zur »Übersicht über bisher bekannt gewordene operativ zu beachtenden Veranstaltungen und andere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Befreiung des deutschen Volkes (DDR, BRD, Westberlin)« [K 1/153b]

  1. Gemeint ist Bericht K 1/152a v. 2.5.1985.

  2. Gemeint ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (engl. Women’s International League für Peace and Freedom). Die Organisation wurde 1915 im Angesicht des Ersten Weltkrieges in Den Haag gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss von Frauenrechtlerinnen, die sich weltweit für Frieden einsetzen.

  3. Elisabeth Gerle, Jg. 1951, schwedische evangelische Theologin, 1984–90 Präsidentin der schwedischen Sektion der Internationalen Frauenförderation für Frieden und Freiheit, 1985 eine der Organisatoren von »The Great Peace Journey«, danach Gastwissenschaftlerin in Princeton, ab 1995 außerordentliche Professorin und Dozentin für Ethik und Menschenrechte an den Universitäten Lund und Malmö, 2001–05 Dekanin des Pastoralinstituts in Lund, 2005–15 Ethikerin bei der Forschungseinrichtung der Schwedischen Kirche, ab 2009–15 außerordentliche Professorin für Ethik an der Universität Uppsala, ab 2015 wieder an der Universität Lund.

  4. Olof Palme, Jg. 1927, schwedischer sozialdemokratischer Politiker, 1969–76 und 1982–86 Ministerpräsident Schwedens. Palme war für seine Verständigungs- und Abrüstungsinitiativen bekannt (Palme-Kommission). Er wurde am Abend des 28.2.1986 angeschossen und erlag in der Nacht seinen Verletzungen. Der Anschlag konnte bislang nicht aufgeklärt werden.

  5. Tomas Magnusson, Jg. 1950, schwedischer Journalist und Friedensaktivist, Präsident der Swedish Peace and Arbitration Association, später im Vorstandsausschuss und 2006–13 Präsident des International Peace Bureau, Mitbegründer von Nobel Peace Prize Watch.

  6. Inga Thorsson, Jg. 1915, schwedische sozialdemokratische Politikerin und Diplomatin, in den 1950er- und 1960er-Jahren Engagement gegen atomare Bewaffnung Schwedens, 1952–64 Vorsitzende der Sozialdemokratischen Frauen Schwedens, 1958–62 Stadträtin für Soziales in Stockholm, 1964–70 Botschafterin in Israel, 1970–82 Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

  7. Im April 1978 kam es zu einem Staatsstreich gegen die Regierung Afghanistans unter Mohammed Daoud Khan. Die kommunistisch geprägte Demokratische Volkspartei Afghanistans übernahm die Macht in Kabul und leitete mit sowjetischer Unterstützung gesellschaftliche Reformen ein, darunter die Enteignung und Entmachtung von Unternehmern und Großgrundbesitzern, die Integration von Frauen ins Berufsleben und die Säkularisierung staatlicher Institutionen. Diese Politik führte schnell zur Bildung zahlreicher islamistischer Guerillagruppen. Die Regierung geriet immer stärker unter Druck, sodass sich die Sowjetunion im Dezember 1979 nach längerem Zögern veranlasst sah, militärisch zu intervenieren. Die Militärs installierten eine neue Führung und ließen die Demokratische Republik Afghanistan ausrufen. Es begann eine zehnjährige Besatzungszeit, in der die Sowjetunion in einen grausamen Bürgerkrieg gegen die von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützten Mudschahedin hineingezogen wurde. Trotz ihrer militärischen Überlegenheit und Lufthoheit gelang es den sowjetischen und afghanischen Regierungstruppen nicht, den Widerstand der Islamisten zu brechen. Ab Mai 1988 zog sich die Sowjetunion schrittweise aus dem Land zurück, worauf die von ihr gestützte Regierung unter Präsident Mohammed Nadschibullāh die Kontrolle über das Land verlor und 1992 die Macht an die Mudschahedin-Gruppen abgeben musste.

  8. Polen hatte bis zum Herbst 1981 eine kurze Phase des gesellschaftlichen Aufbruchs erlebt: Nach einer Streikwelle im August 1980 liberalisierte die Regierung unter Parteichef Edward Gierek das Medienwesen, entließ politische Gefangene und legalisierte die erste unabhängige Gewerkschaft Solidarność, die daraufhin bis zum Ende des Jahres zu einer Massenbewegung mit über 10 Mio. Mitgliedern anwuchs. Um den starken Gegenspieler zu bändigen, setzte die polnische KP auf den einflussreichen Verteidigungsminister Wojciech Jaruzelski, der im Februar 1981 die Regierung und im Oktober 1981 die Führung der Partei übernahm. Am 13.12.1981 ging Jaruzelski mit der Ausrufung des Kriegsrechts in die Offensive: Ein neu geschaffener Militärrat ließ spontane Versammlungen von Sondermilizen auflösen und Großbetriebe und Radiostationen mit Soldaten besetzen. Sämtliche Telefonverbindungen wurden für Wochen gekappt und über 3 000 Personen in Schnellverfahren verurteilt, darunter führende Vertreter der Solidarność. Die gesellschaftliche Mobilisierung ließ sich dadurch aber nicht unterbinden. Erfolgreich gelang es der Solidarność, ihre Strukturen im Untergrund auszubauen. Um die inneren Spannungen und die internationale Isolation Polens zu überwinden, verordnete Jaruzelski Ende 1982 die Freilassung erster Gefangener ohne Gerichtsurteil und hob am 22.7.1983 das Kriegsrecht wieder auf. Mit ihm als Oberbefehlshaber blieb die starke Rolle des Militärs aber auch in der Folgezeit bestehen. Vgl. Borodziej, Włodzimierz: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 350–490.

  9. Gemeint ist die militärische Intervention der USA in Grenada, die vom 25. bis 29.10.1983 stattfand. Zuvor hatte die Reagan-Administration eine Reihe von Gerüchten über sowjetische Waffendepots und Armeestützpunkte auf der Karibikinsel gestreut. Der Premierminister Grenadas, Maurice Bishop, der 1979 durch einen gewaltfreien Putsch an die Macht gekommen war, versuchte diese Behauptungen auf einer Reise durch die USA zu widerlegen. Nach seiner Rückkehr nach Grenada wurde er am 19.10.1983 durch innerparteiliche Gegner gestürzt und hingerichtet. Eine Militärregierung übernahm daraufhin die Macht. In dieser Situation entschlossen sich die USA zusammen mit einigen anderen ostkaribischen Staaten wie Barbados und Dominica zur militärischen Invasion, die auf heftige Kritik Großbritanniens stieß, da Grenada dem Commonwealth of Nations angehörte.

  10. Gegen eine Entscheidung des US-Kongresses im Jahr 1982 unterstützte die US-Regierung unter Ronald Reagan von Beginn an einen Guerillakrieg gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung Nicaraguas unter Daniel Ortega. Auf geheimen Wegen wurden ehemalige Angehörige der Nationalgarde und Vertreter von Unternehmen und konservativen Bevölkerungsgruppen – die sogenannten Contras – mit militärischem Gerät, Ausbildung und Finanzen versorgt. Die Machtübernahme der Sandinisten im Jahr 1979 hatte die US-Regierung stets als akute Gefährdung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen in Lateinamerika interpretiert. Im Rahmen des Kalten Krieges sollte die Ausdehnung der Einflusssphäre der Sowjetunion in unmittelbarer Nähe zur USA verhindert werden. Im Jahr 1986 wurde bekannt, dass ein Teil der Unterstützung auf Erlösen illegaler Waffenverkäufe durch amerikanische Regierungsangehörige in den Iran basierte. Der sogenannte Iran-Contra-Skandal löste eine schwere Regierungskrise der Reagan-Administration aus.

  11. Der Friedensrat der DDR war eine offizielle gesellschaftliche Organisation, die die Friedenspolitik der DDR repräsentieren sollte. Gemäß ihres sozialistischen Selbstverständnisses betrachtete die DDR sich genau wie die anderen sozialistischen Länder des sogenannten Ostblock als Friedensstaat, während die westlichen Staaten unter Führung der USA aus dieser Perspektive für eine kriegerische Politik standen. Gegründet wurde der Friedensrat 1949, in den folgenden Jahrzehnten wurde er mehrfach umbenannt und umstrukturiert. Seine Grundfunktion blieb jedoch gleich: Der Friedensrat sollte gesteuert von der DDR-Führung einseitig der westlichen Bewaffnung entgegenwirken, indem er bspw. Bündnisse mit westlichen Friedensbewegungen anstrebte. Vgl. Rathje, Ulf; Stamm, Christoph: »Einheit von Sozialismus und Frieden«. Zur Entstehung und Entwicklung des Friedensrates der DDR (Bestand DZ 9). In: Mitteilungen aus dem Bundesarchiv (2004)2, S. 62–71.

  12. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands entstand 1947. Er war bis Ende 1989 die einzige offiziell anerkannte Frauenorganisation in der DDR (bzw. zuvor SBZ). Seinem Gründungsselbstverständnis nach war der DFD zwar ein überparteilicher Interessenverband der Frauen, doch entwickelte er sich schnell zu einer weitgehend von der SED gesteuerten Massenorganisation.