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Provokation im Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten

28. August 1985
Information Nr. 373/85 über eine Provokation im Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten (BfBR) Kreuzberg (Berlin-West) am 28. August 1985

Am 28. August 1985 kam es im BfBR1 Kreuzberg unmittelbar nach Öffnung des Büros um 10.00 Uhr zu einer gegen die DDR gerichteten Provokation, indem ca. 15 bis 20 Personen in den Warteraum des BfBR eindrangen und versuchten, mit Reden, Transparenten und Hetzblättern für die Freilassung des in der DDR rechtskräftig verurteilten ständigen Einwohners von Berlin (West), [Name, Vorname], zu »demonstrieren«.

(Der [Name, Vorname] wurde vom Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR, am 25. Juni 1985 wegen Menschenhandel gemäß §§ 1322 und 593 StGB rechtskräftig zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitentzug verurteilt. Er hatte versucht, unter Missbrauch der Reise- und Besuchervereinbarung einen Bürger der DDR nach Berlin (West) auszuschleusen.)4

Erst um 10.30 Uhr erschienen zwei Einsatzkommandos der Westberliner Polizei, die die Provokateure aus dem BfBR Kreuzberg entfernten.

Nach vorliegenden Hinweisen handelt es sich bei diesem Vorkommnis um eine gezielte Provokation entspannungsfeindlicher Kräfte, die ihr beabsichtigtes provokatorisches Eindringen in das BfBR Kreuzberg zuvor elektronischen Medien Westberlins mitteilten, deren Vertreter auch prompt zum Zeitpunkt der Provokation am Ereignisort anwesend waren.

Es wird vorgeschlagen, seitens des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber dem Senat von Berlin (West) in geeigneter Form Protest einzulegen, verbunden mit der Aufforderung, seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 10 des Protokollvermerkes bezüglich der Tätigkeit der BfBR – Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung – nachzukommen und jede Tätigkeit zu unterbinden, die gegen die Einrichtung und Arbeit dieser Büros gerichtet ist.5

Über die Einlegung des Protestes sollte eine Presseveröffentlichung erfolgen.

Anlage zur Information Nr. 373/85

Protest des Außenministeriums der DDR

Berlin (ADN) Am 28. August 1985 kam es im Büro für Besuchs- und Reiseangelegenheiten im Westberliner Stadtbezirk Kreuzberg zu einer gezielten Provokation krimineller Elemente gegen die DDR. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR legte am … beim Senat von Berlin (West) gegen diese provokatorischen Handlungen nachdrücklichst Protest ein. Es wurde die Erwartung geäußert, dass die zuständigen Behörden in Berlin (West) Maßnahmen einleiten, um derartige Handlungen gegen die Einrichtung und Arbeit dieser Büros zu unterbinden.6

  1. Zum nächsten Dokument Festnahme einer jugendlichen Westberlinerin an der Mauer

    2. September 1985
    Information Nr. 375/85 über die Festnahme einer jugendlichen Einwohnerin von Berlin (West) nach erfolgtem ungesetzlichen Grenzübertritt in die Hauptstadt der DDR, Berlin
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 19.–25.8.1985

    28. August 1985
    Information Nr. 372/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. August 1985 bis 25. August 1985

  1. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zum Vier-Mächte-Abkommen konnten seit 1972 Westberliner Einwohner Anträge auf ein Visum für Ostberlin bzw. die DDR in einem der fünf in Westberlin befindlichen Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR stellen.

  2. § 132 StGB der DDR befasste sich mit dem Straftatbestand des Menschenhandels. Auch Zwangsprostitution fiel unter diesen Paragrafen. Das Strafmaß betrug bis zu acht Jahre Haft. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 40.

  3. § 59 StGB der DDR ermöglichte es, ausländische Straftäter anstelle einer Strafe oder im Anschluss an die Bestrafung aus der DDR auszuweisen. Vgl. Ministerium der Justiz der DDR (Hg.): Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB). Berlin 1984, S. 26.

  4. Im Februar 1985 wurde der Westberliner an der Grenzübergangsstelle Oberbaumbrücke verhaftet und später von einem DDR-Gericht zu 2,5 Jahren Haft wegen Menschenhandels verurteilt. Im Dezember 1985 gelangte er durch Freikauf zurück nach Westberlin. Ein DDR-Bürger, den der Mann auf einer Feier in Ostberlin kennengelernt hatte, hatte versucht mit dessen Westberliner Dokumenten in den Westen zu gelangen.

  5. Vgl. Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs v. 20.12.1971. In: GBl. II 1972, S. 357 f. Hier fehlen jedoch die Protokollvermerke mit dem Punkt 10, der die Tätigkeit der Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten regelt. Abgedruckt inklusive aller Protokollvermerke findet sich die Vereinbarung in: Deutscher Bundestag: Unterrichtung durch die Bundesregierung. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik. Drucksache 7/420, S. 112–116.

  6. Die ADN-Meldung wurde weitgehend wortgleich am 30.8.1985 in der Berliner Zeitung publiziert. Vgl. Protest des DDR-Außenministeriums. In: Berliner Zeitung v. 30.8.1985, S. 2.