Reaktion der Bevölkerung zur Vorbereitung des XI.Parteitages
11. Oktober 1985
Hinweise auf beachtenswerte Reaktionen der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit der Vorbereitung des XI. Parteitages der SED [O/150]
Das Stimmungsbild unter breiten Teilen der Bevölkerung ist im Zusammenhang mit der weiteren Auswertung der 10. Tagung des ZK der SED,1 den vertrauensvollen individuellen Gesprächen mit den Genossen der Partei und den sich weiter entwickelnden schöpferischen Initiativen der Werktätigen zunehmend von der Vorbereitung des XI. Parteitages der SED2 geprägt.
Die durch die 10. Tagung des ZK der SED ausgelöste breite Volksbewegung zum XI. Parteitag findet u. a. ihren Niederschlag vor allem in der Vorbereitung und Durchführung von Initiativ- und Höchstleistungsschichten sowie Absichtsbekundungen, in allen gesellschaftlichen Bereichen mit hohem Engagement den Parteitag mit besten Leistungen vorbereiten zu wollen. Es werden verstärkt persönliche Verpflichtungen abgegeben, die auf die Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der maximalen Auslastung der Grundfonds sowie auf eine hohe Qualitätsarbeit ausgerichtet sind.
Unter verantwortlichen Kadern verschiedenster Leitungsebenen in der materiellen Produktion werden Anstrengungen unternommen, um durch eine gute Leitungstätigkeit und exakte Organisation der Produktionsabläufe trotz bestehender komplizierter Probleme eine hohe Dynamik und Kontinuität in der täglichen Arbeit zu gewährleisten.
Mit den Bekundungen zur noch bewussteren Wahrnehmung der Verantwortung seitens der Werktätigen im Zusammenhang mit der Erhöhung ihres eigenen Beitrages zur Leistungssteigerung gibt es gegenwärtig zunehmend Diskussionen dahingehend, noch bessere Voraussetzungen für eine plan- und termingerechte Erfüllung der gestellten Aufgaben zu schaffen. In nicht geringem Umfang gibt es kritische Hinweise zu Diskontinuität der Produktion im eigenen Arbeitsbereich sowie zu zum Teil unregelmäßigen bzw. qualitätsgeminderten produktionswichtigen Materiallieferungen und fehlenden Ersatzteilen. Diese seit längerer Zeit anhaltende und, so wird argumentiert, auch übergeordneten Leitungsebenen bekannte Situation, führe immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Planerfüllung.
Derartige Hinweise liegen aus allen Bereichen der materiellen Produktion, vorwiegend aus Ballungszentren der Arbeiterklasse, aber auch aus landwirtschaftlichen Produktionszweigen vor.
In diesem Zusammenhang wird insbesondere von Produktionsarbeitern teilweise eine ablehnende Haltung zur Ableistung von Überstunden und Sonderschichten eingenommen, da ihrer Meinung nach dadurch nur entstandene Planrückstände kompensiert würden, für die sie im Allgemeinen nicht verantwortlich wären.
Darüber hinaus werden ihrer Meinung nach schon genügend zusätzliche Einsätze durchgeführt.
Typische Auffassungen zum Problem Sonderschichten/Überstunden sind:
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Bei den Initiativ- und Sonderschichten sei alles durchorganisiert, ausreichend Material vorhanden, doch am nächsten Tag begännen die Probleme erneut.
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Wozu wolle man »Rekordleistungen« erzwingen, wenn diese objektiv keine Dauerleistungen werden können?
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Eine bessere Planung der täglichen Arbeit sei wichtiger, denn die Werktätigen leisteten schon genug Überstunden.
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Die gemeldeten Planerfüllungen ständen im Widerspruch zur erlebten Realität. Dabei wird u. a. auf häufige Stillstandszeiten verwiesen.
In Einzelfällen wurden Befürchtungen dahingehend geäußert, die bei den Höchstleistungsschichten erzielten Ergebnisse hätten Auswirkungen auf neue Normfestlegungen.
In zahlreichen Meinungsäußerungen wird neben der Bereitschaft zur Erfüllung und Überbietung der gestellten Planaufgaben aber auch eine wachsende Unzufriedenheit unter den Werktätigen über diese Unzulänglichkeiten sichtbar. Das äußert sich teilweise in Erscheinungen von Gleichgültigkeit und Desinteresse betrieblichen Problemen gegenüber.
Mit Hinweis auf weitere Unzulänglichkeiten wie eine sich angeblich verschlechternde Pausen- und Arbeiterversorgung in einzelnen Betrieben, wie z. B. mangelnde Qualität des Essens und ungenügende Versorgung vor allem in den Spät- und Nachtschichten, eine teilweise als ungerechtfertigt empfundene Differenzierung in der Entlohnung für gleiche Tätigkeiten in verschiedenen Kombinatsbetrieben oder auch Wirtschaftszweigen wird geschlussfolgert, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen würden sich insgesamt verschlechtern.
In Verbindung mit Meinungsäußerungen zu Lohnproblemen wird – bisher nur aus dem Bezirk Cottbus vorliegenden Hinweisen zufolge – auch verstärkt darüber diskutiert, dass staatliche Leiter und Meister oftmals weniger verdienen würden als Facharbeiter und diesbezüglich kein Anreiz für eine weitere Qualifizierung gegeben sei.
Einzelfällen zufolge führten objektive Schwierigkeiten in der Produktion auch zu resignierenden Verhaltensweisen, indem unter Arbeitern und Angestellten Vorbehalte zur Übernahme von staatlichen Leitungsfunktionen und freiwilliger gesellschaftlicher Tätigkeit geäußert wurden. Diesbezügliche Argumente beinhalten,
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der gegenwärtig praktizierte Leitungsstil und »Bürokratismus« ließe zu wenig Zeit, eine Erhöhung der Effektivität in der Arbeit durchzusetzen,
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die materielle Stimulierung für Leiter der verschiedensten Leitungsebenen sei ungenügend ausgeprägt,
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bei allen betrieblichen Vergünstigungen wie Ferienplätze, Lohnsteuer, Zuschläge werde der Produktionsarbeiter bevorzugt.
Anhaltend sind unter allen Bevölkerungsschichten umfangreiche Diskussionen zu Versorgungsfragen, die sich insbesondere auf immer wiederkehrende Probleme und Schwierigkeiten bei der bedarfs- und sortimentsgerechten Versorgung beziehen. Bei Anerkennung eines im Allgemeinen als stabil eingeschätzten Angebots an Waren des Grundbedarfs gibt es wiederholt und territorial unterschiedlich kritische Hinweise zum Angebot an Fleisch- und Wurstwaren sowie frischem Obst und Gemüse.
In diesem Zusammenhang kritisieren vor allem berufstätige Frauen ein nicht über die gesamte Ladenöffnungszeit durchgängiges Angebot vorgenannter Nahrungsmittel. Neben mangelnder Qualität dieser Erzeugnisse verweisen sie auch immer wieder auf Niveauunterschiede bei der Versorgung zwischen Hauptstadt, Bezirksstädten und Landgemeinden.
Unverständnis ruft nach wie vor das unzureichende Angebot an bestimmten Industriewaren und Konsumgütern hervor. Vorrangig bezieht sich das auf modische und die Käufer ansprechende Oberbekleidung für Damen und Herren, Kinderkonfektion, Schuhwaren aus Leder, hochwertige Konsumgüter sowie das Angebot an »1 000 kleinen Dingen«.
Es wird argumentiert, die Regale seien voll, aber das Angebot entspreche nicht den Wünschen der Käufer. Mangelnde Qualität und Attraktivität vor allem preiswerter Erzeugnisse riefen immer wieder Unzufriedenheit hervor.
Sich häufende Kritiken beziehen sich erneut auf die sich ständig verlängernden Lieferzeiten für den Kauf eines neuen Pkw und das mangelnde Angebot an für die Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Fahrzeuge insgesamt notwendigen Ersatzteile wie z. B. Karosserieteile, Auspuffanlagen und Gummiprofile.
Dafür bringen die Bürger kein Verständnis mehr auf.
Bedingt durch fehlende Ersatzteile zur Reparatur bzw. Instandsetzung auch anderer hochwertiger Gebrauchsgegenstände treten weiterhin, so wird verbreitet festgestellt, unvertretbar lange Reparaturwartezeiten auf. Verschiedentlich wird unter Bezug auf die Reduzierung von Kundendienstleistungen, wie z. B. Abholung und Rücklieferung von Gegenständen durch ein beschränktes Kraftstoffkontingent, auch von Beschäftigten entsprechender Einrichtungen behauptet:
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Ohne Beziehungen sei es nicht mehr möglich, notwendige Ersatzteile zu erhalten.
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Es treffe immer wieder den einfachen Arbeiter.
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Das erreichte gute Niveau bei den Dienstleistungen werde schrittweise »demontiert«.
Darüber hinaus würde die Geduld vieler Werktätiger, notwendigen Dingen unbestimmte Zeit »hinterherlaufen« zu müssen, in einer unzumutbaren Weise strapaziert und schränke die zur Erholung dienende Freizeit in nicht geringem Umfang ein.
Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang geäußert, der Handel leiste keinen würdigen Beitrag zur Vorbereitung des XI. Parteitages, sondern untergrabe das Vertrauensverhältnis der Bürger zur Politik der Partei.
Massiv sind unter breiten Teilen der Bevölkerung solche Diskussionen vorhanden, in der DDR finde bei vielen Waren eine stete Preiserhöhung statt. Es gebe ihrer Meinung nach eine Entwicklung, die dahin führe, dass qualitativ gute und hochwertige bzw. modische Erzeugnisse nur noch in Delikat- bzw. Exquisit-Läden3 erhältlich seien.
Man bekomme kaum noch Preiswertes in der Qualität »wie vor Jahren« und sei daher auf den Einkauf in derartigen Geschäften »angewiesen«.
So wird vor allem von Werktätigen aus Arbeiterzentren Unverständnis über den Verkauf beispielsweise von bestimmten Fleisch- und Wurstwaren in Delikat-Läden geäußert, die bisher in normalen Läden zu entsprechenden Preisen angeboten und nun dort »wegrationalisiert« wurden.
Analoge Hinweise liegen auch zu Erzeugnissen der Damen- und Herrenoberbekleidung vor.
In diese Diskussionen ist auch die sogenannte Aufpreispolitik beim Pkw »Trabant« einzuordnen. Der tatsächliche Verkaufspreis werde gegenüber dem Grundpreis immer höher.
Charakteristische Reaktionen zur Preispolitik sind:
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Der Bürger müsse durch die »Preiserhöhungen« immer mehr Aufwendungen für seine Lebenshaltungskosten treffen.
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Die Preisentwicklung führe zur Verstärkung sozialer Unterschiede unter der Bevölkerung (in Einzelfällen wird unterstellt, es entstehe in der DDR eine »neue sozialistische Klassengesellschaft«).
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Löhne und Gehälter müssten diesen neuen Bedingungen angepasst werden, da sich mit Hinweisen staatlicherseits auf stabile Preise bei Mieten, bestimmten Tarifen sowie Grundnahrungsmitteln »echte Mangelerscheinungen« auf die Dauer nicht überdecken ließen.
Unter Bürgern verschiedener Bevölkerungskreise, darunter auch Mitarbeiter des Handels und Angehörige der Intelligenz, gibt es Meinungsäußerungen dahingehend, dass das Warenangebot vor allem in den unteren Preisgruppen keine Beachtung mehr finde. Mit Hinweis auch auf Schwierigkeiten in anderen sozialistischen Ländern und der Praxis, darüber offen zu berichten, sei es an der Zeit, in den Massenmedien der DDR über die Preisentwicklung zu informieren.
Von Lehrern unterschiedlicher Bildungseinrichtungen wurde darüber hinaus der Standpunkt vertreten, für sie sei es wichtig, Argumente zur Preisproblematik zu erhalten, um in Gesprächen richtig argumentieren zu können.
Im Zusammenhang mit Diskussionen über die Preisentwicklung bei einer Vielzahl von Erzeugnissen wird wiederholt geäußert, das Lebensniveau der Bevölkerung der DDR habe sich trotz umfangreicher sozialpolitischer Maßnahmen nicht wesentlich verbessert. Erfolgte Lohn- und Gehaltserhöhungen hielten mit den »Preissteigerungen« nicht mehr Schritt.
Auch unter Mitgliedern der SED sind Auffassungen vorhanden, wonach z. B. manche neuen hochwertigen Konsumgüter zu Preisen angeboten würden, die weder einer spürbaren Gebrauchswerterhöhung noch der Lohn- und Gehaltsentwicklung entsprächen.
Daher gebe es solche – wenn auch im geringen Maße – Tendenzen, während der regulären Arbeitszeit nur das Nötigste zu tun, um nach Arbeitsschluss ausgeruht einer Feierabendarbeit nachgehen zu können. Positive Denk- und Verhaltensweisen vergangener Jahre würden teilweise immer weiter verdrängt, die »Konsumgesellschaft« weite sich auch in der DDR weiter aus.
Hinweisen aus den Bezirken Rostock und Frankfurt/Oder zufolge fühlten sich insbesondere Ärzte und mittleres medizinisches Personal nicht mehr genügend materiell stimuliert.
Sie vertraten u. a. folgende Meinungen:
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Die Grundgehälter für Ärzte und Krankenschwestern seien trotz »Preissteigerungen« seit Jahren gleich.
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Assistenzärzte würden in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit nicht über den Durchschnittsverdienst eines DDR-Bürgers hinauskommen. Seit mehr als 15 Jahren erfolgten für sie keine Gehaltserhöhungen.
Vorliegenden Hinweisen aus den Bezirken Rostock und Halle zufolge wird die Erweiterung des Netzes der Intershop-Verkaufseinrichtungen4 von den Bürgern, darunter Werktätigen entsprechender Arbeiterzentren, weiterhin abgelehnt.
Unter Hinweis auf die angebliche Notwendigkeit der Verbesserung des Netzes normaler Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen insbesondere in Neubaugebieten sei der Ausbau des Forum-Handels5 Ausgangspunkt vielfältiger Diskussionen. Indem Vergleiche gezogen werden zwischen dem Angebot in einschlägigen Geschäften und dem in den Intershops dargebotenen Sortimenten, äußern vor allem Anwohner derartiger Einrichtungen:
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Diese Form des Handels habe nichts mehr mit Sozialismus zu tun.
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Unser Geld sei nichts mehr wert, man könne im Intershop für »harte Währung« DDR-Artikel kaufen, die sonst »Mangelwaren« seien.
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Mit der Eröffnung solcher Läden werde die »schlechte« Versorgungslage in der DDR eingestanden.
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Eine solche Entwicklung käme einer »Selbstaufgabe« der bisherigen Parteipolitik gleich.
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Man schaffe ein Land mit zwei Kategorien Menschen, einfachen Bürgern und »Privilegierten«.
Während zahlreiche Personen, darunter Mitglieder der SED, negative ideologische Auswirkungen erwarten, äußern vereinzelt Pädagogen, sie könnten ihren Schülern nicht mehr überzeugend gegenübertreten.
In unmittelbarem Zusammenhang mit den vielschichtig geführten Diskussionen zu wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR werden in differenziertem Umfang unter allen Bevölkerungskreisen anhaltend Erwartungshaltungen und Spekulationen über mögliche Beschlüsse des XI. Parteitages der SED geäußert.
Sie betreffen weiterhin vor allem sozialpolitische Maßnahmen, Probleme der volkswirtschaftlichen Entwicklung, aber auch Kaderveränderungen in der Partei- und Staatsführung. Nach wie vor bilden Schwerpunkte der Meinungsäußerung
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die Herabsetzung des Rentenalters,
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Lohnerhöhungen für Werktätige mit relativ geringem Verdienst,
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eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
Insbesondere unter Hinweis auf in der Vergangenheit erfolgte sozialpolitische Maßnahmen die jüngere Generation betreffend sollten, so wird argumentiert, auch weitere Maßnahmen zugunsten der älteren Werktätigen getroffen werden; die ständig steigenden physischen und psychischen Anforderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen im täglichen Arbeitsprozess ließen eine generelle Herabsetzung des Rentenalters bzw. eine schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit gerechtfertigt erscheinen (diskutiert wird die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche bzw. die Reduzierung des Arbeitszeitvolumens für langjährig im Berufsleben stehende Bürger bei gleichbleibendem Lohn).
Weitere in unterschiedlichem Umfang diskutierte Erwartungshaltungen/Spekulationen betreffen
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die Verlängerung des Urlaubs,
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Maßnahmen zur Verkürzung der Lieferzeiten für Pkw-Bestellungen,
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die Sicherung einer niveauvollen bedarfs- und sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung,
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Aussagen zur Preisentwicklung und zum weiteren Ausbau des Delikat- und Exquisit-Handelsnetzes.
Wiederholt werden in einzelnen Meinungsäußerungen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation (eigener Wohnraum, altersgerecht, Wohnungsgröße) erwartet, um die Wohnungsfrage als soziales Problem bis 1990 lösen zu können.
In diesem Zusammenhang wird vereinzelt vom Parteitag eine klare Aussage darüber erwartet, ob Baukapazitäten aus den Bezirken der DDR auch nach der 750-Jahr-Feier Berlins6 in der Hauptstadt eingesetzt werden.
Vor allem in der materiellen Produktion Tätige, darunter Angehörige der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, erhoffen vom XI. Parteitag Maßnahmen zur Gewährleistung der konsequenten Durchsetzung der Wirtschaftsstrategie der Partei, indem alle Reserven zur Herbeiführung positiver Veränderungen in der Volkswirtschaft erschlossen werden. Sie erwarten beispielsweise die noch bessere Durchsetzung eines sozialistischen Leitungsstils »ohne Formalismus und Schönfärberei«, sowie die Beseitigung von Missständen, Schlamperei und unzweckmäßiger Arbeitsorganisation.
Die bereits bekannten Spekulationen über mögliche kaderpolitische Veränderungen in der Spitze der Partei- und Staatsführung der DDR, wonach eine personelle Trennung zwischen der Funktion des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR auf dem XI. Parteitag beschlossen werde, halten weiter an.