Rechtsverstöße durch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung
5. August 1985
Information Nr. 334/85 über Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR durch den Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, [Name 1, Vorname 1], und dessen Ehefrau, [Name 1, Vorname 2]
Den zuständigen Organen der DDR liegen eindeutige Beweise darüber vor, dass der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik, [Name 1, Vorname 1] (39), geboren [Tag, Monat] 1946 in Bonn, teilweise gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau, [Name 1], geborene [Name 2], [Vorname 2] (35) geboren [Tag, Monat] 1949 in [Ort], handelnd, fortgesetzt und skrupellos mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung die ihm als Angehörigen des verwaltungstechnischen Personals seitens der Deutschen Demokratischen Republik eingeräumten großzügigen Bedingungen im grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere zwischen der Hauptstadt der DDR und Berlin (West), zu schwerwiegenden kriminellen Handlungen missbraucht hat.
Am 20.7.1985, gegen 18.00 Uhr konnte er durch Sicherheitskräfte der Deutschen Demokratischen Republik auf frischer Tat an dem Vorhaben gehindert werden, in einem in der Hauptstadt der DDR, Berlin, gelegenen Garagenkomplex ein Arztehepaar und dessen 5-jähriges Kind in den dazu vorbereiteten Kofferraum des von ihm benutzten Pkw »Mercedes« mit dem Kennzeichen [Kennzeichen] zu verstecken und nach Berlin (West) zu verbringen.
Wie die dazu geführten Untersuchungen ergaben, überredete [Name 1] im Beisein seiner Ehefrau dieses Ehepaar im Juni 1985 unter besonderer Hervorhebung des geringen Risikos wegen der ihm als Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik gewährten kontrollbefreiten Grenzpassage, einer Ausschleusung aus dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen nach Berlin (West) und der dafür geforderten Bezahlung von 125 000 DM/DBB zuzustimmen.
Entsprechend einem von [Name 1] unterbreiteten Angebot zur ungesetzlichen Ausfuhr von Teilen des Vermögens dieser DDR-Bürger und einer angeblichen Zwischenlagerung bei seinen Bekannten in Berlin (West) wurden nach detaillierter Vereinbarung unter Anwendung konspirativer Methoden entsprechende Gepäckstücke auf einem Parkplatz in Leipzig am 29.6.1985 und 6.7.1985 durch [Name 1] übernommen.
Zur Vermeidung persönlicher Kontakte hatte sich [Name 1] aus Sicherheitsgründen den Schlüssel des Pkw »Lada« des Ehepaares aushändigen lassen.
Der geschätzte Wert der auf diese Weise von [Name 1] übernommenen Vermögensteile beläuft sich auf mindestens 150 000 Mark der Staatsbank der DDR.
Darüber hinaus ließ sich [Name 1] in Anwesenheit seiner Ehefrau bei einer vereinbarten Zusammenkunft in der Hauptstadt der DDR am 19.7.1985 einen Geldbetrag von 125 000 Mark der Staatsbank der DDR in bar – der als Anzahlung für die beabsichtigte Ausschleusung gefordert wurde – aushändigen, übernahm weitere Schmuck- und Wertgegenstände sowie persönliche Unterlagen und sicherte deren Verbringung nach Berlin (West) zu.
Auf der Grundlage dieser Fakten wird vorgeschlagen, gegenüber der BRD Protest einzulegen, verbunden mit der Erwartung, dass seitens der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Schwere der von [Name 1] begangenen kriminellen Handlungen angemessene Maßnahmen gegen diese Personen und zur Verhinderung derartiger Handlungen durch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR ergriffen und entsprechende Schritte zur Rückführung der unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet der DDR ausgeführten Gepäckstücke sowie des am 19.7.1985 übernommenen Geldbetrages in Höhe von 125 000 Mark der Staatsbank der DDR veranlasst werden.
(Die beigefügte Bilddokumentation könnte im Bedarfsfall zur Unterstreichung des Vorbringens vorgewiesen werden.)