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Verwehrte Einreise eines Grünen-Politikers

23. April 1985
Information über die Nichtgewährung einer Einreise des Mitglieds des Landesvorstandes der Partei »Die Grünen« Baden-Württemberg-BRD, Maier, Jürgen [K 1/150]

Auf der Grundlage zentraler Festlegungen zur Verhinderung der Einreise von Mitgliedern der Partei »Die Grünen« der BRD in die DDR – Ausgangspunkt dafür waren die bekannten Provokationen dieser Kräfte gegen die DDR und vielfältige Aktivitäten zur Unterstützung feindlich-negativer Kräfte – wurden im November 1983 Reisesperrmaßnahmen gegen Maier, Jürgen1 eingeleitet.2

Maier war dem MfS als Anlaufstelle und Kontaktpartner der Partei »Die Grünen« bekannt; über eine Mitgliedschaft im Landesvorstand Baden-Württemberg lagen bisher keine Angaben vor.

Im Ergebnis einer durch die DDR-Bürgerin Morgenroth, Ulrike3 (30), beschäftigt als Kunstglaserin in den kirchlichen Werkstätten Erfurt, beantragten privaten Einreise des Maier für den Zeitraum vom 1. bis 16. April 1985 nach Erfurt wurde ihm, obwohl die Reisesperre weiter bestand, ein Berechtigungsschein zur Einreise ausgestellt und übersandt.

Die Überprüfung hat ergeben, dass aufgrund unvollständiger Personalangaben im Bearbeitungsprozess des Antrages die Identität des Maier nicht festgestellt wurde und es deshalb zur Bestätigung der Einreise kam.

Beim Versuch der Einreise des Maier am 3. April 1985 über die Grenzübergangsstelle Eisfeld, [Bezirk] Erfurt wurde er zweifelsfrei als Person erkannt, gegen die Reisesperrmaßnahmen verfügt sind.

Ihm wurde deshalb die Einreise nicht gestattet, worüber er sich nicht äußerte.

Bei der Antragstellerin und Verbindungsperson des Maier in der DDR handelt es sich um eine dem MfS bekannte Person, die pseudopazifistische Auffassungen vertritt und zum engeren Umgangskreis weiterer feindlich-negativer Kräfte in der DDR gehört, die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirken.

Außerdem ist sie aktiv tätig im Rahmen der sogenannten offenen Jugendarbeit im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.4 Des Weiteren unterhält sie enge Verbindungen zu ehemaligen DDR-Bürgern in der BRD.

  1. Zum nächsten Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 15.–21.4.1985

    25. April 1985
    Information Nr. 173/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 15. April 1985 bis 21. April 1985
  2. Zum vorherigen Dokument Äußerungen aus dem Vatikan zum Honecker-Besuch beim Papst

    [ohne Datum]
    Information Nr. 172/85 über Meinungsäußerungen aus leitenden vatikanischen Kreisen zum bevorstehenden Gespräch zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit Papst Johannes Paul II

  1. Jürgen Maier, Jg. 1963, Politikwissenschaftler, 1983–87 Mitglied des Landesvorstandes der Grünen in Baden-Württemberg, 1987–91 Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen, 1993–96 Geschäftsführer der Asienstiftung Essen, ab 1996 Geschäftsführer des Netzwerkes Forum Umwelt & Entwicklung, 1994 Parteiaustritt.

  2. Weil Grünen-Mitglieder immer wieder Protestaktionen gemeinsam oder in Solidarität mit oppositionellen Friedensgruppen in der DDR durchgeführt und geplant hatten, wie die »Alexanderplatzaktion« im Mai 1983 (vgl. ZAIG Informationen 176/83 u. 177/83), und sie diese Gruppen auch materiell unterstützten, veranlasste Erich Mielke im November 1983 eine generelle Einreisesperre gegenüber allen identifizierten Grünen-Mitgliedern für die DDR. Diese generelle Einreisesperre galt bis zum Herbst 1984, doch gab es auch davor und danach immer wieder Einreisebeschränkungen für Grünen-Mitglieder, die im Einzelfall jedoch nicht immer durchgesetzt wurden. Derartige Einreisebeschränkungen gab es vereinzelt auch gegenüber Mitgliedern anderer Parteien oder bekannten Persönlichkeiten, aber die generelle Sperre für alle Mitglieder einer Partei war eine Besonderheit im Falle der Grünen. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 219–245.

  3. Ulrike Morgenroth, Jg. 1955, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  4. Ab den 1970er-Jahren öffneten immer mehr Kirchen ihre Räume auch für nicht-gläubige junge Menschen. Mit der sogenannten Offenen Arbeit sollten dem ideologisch geprägten staatlichen Bildungs- und Erziehungssystem Freiräume entgegengesetzt werden, in denen politische Diskussionen, kulturelle Horizonterweiterung sowie individuelle und kollektive Selbstermächtigung möglich wurden. Innerhalb der Kirchen gab es jedoch auch Vorbehalte gegenüber diesem Ansatz, insbesondere dass der Glaube und damit das Kernanliegen der Kirche in den Hintergrund treten und dadurch ihre politische Autonomie gefährdet würde. Vgl. Lenski, Katharina: Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Die »Offene Arbeit« – ein Ort der Freiheit? Entstehung, Konzepte und soziale Praxis alternativer Jugendkultur im Staatssozialismus (1961–1989). In: Deutschland Archiv v. 15.3.2017, online abrufbar unter: www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/242954 (letzter Abruf: 11.6.2024).