Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1984 reisten insgesamt 48 219 (38 061)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 10 802 (8 248) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 6 594 (5 203) Militärpersonen mit 1 832 (1 541) Militärfahrzeugen.¹

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1983«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres erhöhte sich damit die Anzahl der insgesamt von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen um 26,7 % sowie die Anzahl der eingefahrenen Kraftfahrzeuge um 31,0 %.

Unter diesen Einreisenden befanden sich 1 393 (1 388) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 456 (482) Aufklärungsfahrzeugen, davon

[Militärinspektion]	Angehörige	Einfahrten
MI der USA	397 (494)	155 (223)
MI Großbritanniens	506 (472)	145 (131)
MI Frankreichs	490 (422)	156 (128)

Damit ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein nahezu gleichbleibender Stand in der Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI bei einem weiteren Rückgang der durchgeführten Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen um 5,4 % festzustellen. Alleinigen Anteil an diesem Rückgang hat die MI der USA (- 30,5 % bei Einfahrten), der auch durch den erheblichen Anstieg der entsprechenden Kennziffern bezüglich der MI Frankreichs und Großbritanniens (+ 21,9 % bzw. + 10,7 %) nicht kompensiert wird.

Infolge des weiter gesunkenen Anteils der MI der USA an den Gesamteinfahrten auf 34 % (46,3 %) bat sich ein annähernder Gleichstand zwischen den drei westlichen MI hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Aufklärungsfahrten herausgebildet, während die eingereisten Angehörigen der MI Großbritanniens und Frankreichs mit einem Anteil von 36,3 % bzw. 35,2 % an den Gesamteinreisen von MI-Angehörigen erstmalig deutlich über dem entsprechenden Anteil der MI der USA (28,5 %) liegen.

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1984 in 393 (231) Fällen – Anstieg um 70 % – unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, an denen Angehörige der MI

[Militärinspektion]	Fällen
der USA	in 135 (110) Fällen, Anstieg um 22,7 %
Großbritannien	in 154 (74) Fällen, Anstieg um 108,1 % und
Frankreich	in 104 (47) Fällen, Anstieg um 121,3 %

beteiligt waren.

Von den insgesamt getroffenen 393 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 390 (224) auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 133 (104) – Anstieg um 27,9 % –, Großbritanniens in 153 (74) – Anstieg um 106,8 % – und Frankreichs in 104 (46) – Anstieg um 126,1 % – Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalteten im Wesentlichen

[Ordnungswidrigkeit]	Fälle
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO)	242 (139)
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11, und 15 StVO)	51 (43)
Halten und Parken im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO)	74 (35)

Am häufigsten verursachten Angehörige der MI der USA mit den Aufklärungsfahrzeugen BC 105 und BC 102 in 47 bzw. 42 Fällen, Angehörige der MI Großbritanniens mit dem Aufklärungsfahrzeug 61 XB 49 in 56 Fällen sowie Angehörige der MI Frankreichs mit dem Aufklärungsfahrzeug 691–0059 in 45 Fällen derartige Verstöße gegen die StVO der DDR.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen drangen des Weiteren Angehörige der MI der USA (ein Fall) und der MI Großbritanniens (ein Fall) mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979² in 2 (4) Fällen – Rückgang um 50 % – in gesperrtes Gebiet ein.

Das rechtswidrige Eindringen und Befahren von Sperrgebieten erfolgte in beiden Fällen im Gebiet Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I.

Informationen zu derartigen Rechtsverletzungen seitens Angehöriger der MI Frankreichs im Berichtszeitraum liegen dem MfS nicht vor.

(laut Anweisung Nr. 08/83 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 11. Oktober 1983 ist das Aufstellen von MVM³-Verbotsschildern auf dem Territorium der Hauptstadt der DDR, Berlin, nicht statthaft.⁴

Der seitdem festgestellte starke Rückgang dieser Kategorie von Rechtsverletzungen resultiert aus dem Abbau der rechtsunwirksamen MVM-Verbotsschilder in der Hauptstadt der DDR, Berlin, nicht aber aus einem Rückgang der Aufklärungsaktivitäten der drei westlichen MI gegen Objekte und Einrichtungen, die an/in bis Oktober 1983 durch die genannten Verbotsschilder gesperrten Straßen/Gebieten liegen.)

Vordergründig erfolgten die Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR, insbesondere das Befahren gesperrter Straßen sowie das verkehrswidrige Halten, Einordnen und Wenden durch Angehörige der drei westlichen MI, zur Realisierung von aktiven Aufklärungshandlungen an militärischen Objekten der bewaffneten Organe der DDR und der GSSD, Transportwegen und Verladebahnhöfen der Deutschen Reichsbahn und an anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen sowie offenkundig auch zu dem Zweck, sich Kontrollhandlungen von Sicherungskräften zu entziehen.

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1984 wurden nach dem MfS vorliegenden Hinweisen Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 308 (1 333) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem geringfügigen Rückgang um 1,9 % (12,5 %) – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen festgestellt, darunter an

[Objekte]	Fälle	Anteil in %
Objekten des MfS	488 (550)	37,3 % (41,3 %)
Objekten der GSSD	379 (310)	29,0 % (23,3 %)
Objekten der Grenztruppen der DDR	134 (85)	10,2 % (6,4 %)
Objekten des MdI	27 (77)	2,1 % (5,8 %)
Objekten der NVA	65 (85)	5,0 (6,4 %)

An diesbezüglichen Aufklärungshandlungen waren Angehörige der MI Großbritanniens in 679 (614) – Anstieg um 10,6 % –, der MI Frankreichs in 343 (311) – Anstieg um 10,3 % – und der MI der USA in 286 (408) Fällen – Rückgang um 29,9 % – beteiligt.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten vor allem die Objekte

[Objekte]	Fälle:
der GSSD Berlin-Karlshorst	377 (309)
des MfS	[Fälle:]
Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee	198 (221)
Berlin-Treptow, Schnellerstraße	47 (51)
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee	74 (51)
Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee	18 (33)
der Grenztruppen der DDR	[Fälle:]
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee	77 (52)
Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße	11 (24)
der NVA	[Fälle:]
Berlin-Friedrichsfelde, Marzahner Chaussee	20 (37)

Im Mittelpunkt der Aufklärungstätigkeit der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen, insbesondere der Angehörigen der drei westlichen MI, stand – wie es bereits zu den Nationalfeiertagen der DDR in den Vorjahren der Fall war – die Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des 35. Jahrestages der Gründung der DDR.⁵

Während der Vorprobe (2. Oktober 1984), Hauptprobe (4. Oktober 1984) und der Parade selbst sowie beim Abtransport der Technik waren intensive Aufklärungshandlungen zu verzeichnen (vgl. hierzu auch Information des MfS Nr. 422/84 vom 20. November 1984).

Einreiseintensität sowie Aufenthaltsdauer von Aufklärungsfahrzeugen wiesen im Zusammenhang damit eine starke Erhöhung auf.

So hielten sich am 2. Oktober 1984 12 Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI mit insgesamt 39 MI-Angehörigen; am 4. Oktober 1984 14 Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI mit insgesamt 47 MI-Angehörigen und am 7. Oktober 1984 12 Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI mit insgesamt 43 MI-Angehörigen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Im Zeitraum der Ehrenparade hielten sich darüber hinaus

• –

  94 Uniformierte und 15 Zivilpersonen der US-Armee (1983 = 32 Uniformierte, 7 Zivilpersonen)

• –

  148 Uniformierte und eine Zivilperson der britischen Armee (1983 = 132 Uniformierte)

• –

  52 Uniformierte und 8 Zivilpersonen der französischen Armee (1983 = 42 Uniformierte, 3 Zivilpersonen)

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Die Aufklärungstätigkeit insbesondere der MI der USA konzentrierte sich auf den An- und Abmarsch bzw. -transport der Paradetechnik zu den vorgesehenen Unterkunftsobjekten. Schwerpunkte dabei waren das NVA-Objekt Beilsteiner Straße, der Paradeparkplatz in Rahnsdorf, die Verladebahnhöfe Köpenick und Pankow, der Rangierbahnhof Nord-Ost sowie die Transportstrecken überquerende Straßen- und Fußgängerbrücken.

Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass die Aufklärung der Paradetechnik einschließlich Reservetechnik 1984 intensiver erfolgte als im Vorjahr. Schwerpunkt der Aufklärungstätigkeit bildete dabei erstmalig gezeigte Militärtechnik.

Intensive Aufklärungsaktivitäten richteten sich vor allem gegen folgende Waffensysteme:

FLA-Raketensystem »OSA«,⁶ Raketen-Torpedo-technische Einheit, SFL 122 mm und 152 mm, FLA-Raketen 2 P 24 und 2 P 25, Panzertechnik T 72, SPW BMP 1 und 2, MT-LB mit 100 mm Pak, PALR auf SPW 40 P 2, Raketenwerfer RM 70, FLA-SFL »SCHILKA«⁷ und SPW 60 PB.

Die Paradetechnik wurde unter massivem Einsatz technischer Hilfsmittel optisch und akustisch dokumentiert. Dabei gelangten Foto- und Filmtechnik mit Objektiven langer Brennweite, mit Blitzlichtgeräten und lichtstarken Zusatzlampen, Videotechnik mit Aufzeichnungsgeräten, Infrarottechnik sowie Geräte zur Fahrgeräuschaufzeichnung zum Einsatz.

Insbesondere war das Bestreben zu erkennen, die mitgeführte Technik aus nächster Nähe und von verschiedenen Positionen aus einzusetzen und sie zu diesem Zweck so nahe wie möglich an die interessierenden Waffensysteme heranzubringen. Erneut richtete sich das Hauptinteresse auf die Dokumentation waffentechnischer Details.

Dabei war festzustellen, dass insbesondere die Armee-Angehörigen der USA und Großbritanniens oftmals provokatorisch gegenüber eingesetzten Sicherungskräften auftraten, deren Weisungen nicht befolgten und Absperrungen zu durchbrechen suchten. Die Aufklärungsaktivitäten erfolgten offensichtlich exakt vorbereitet und arbeitsteilig organisiert, oftmals auch an weniger durch Einsatzkräfte gesicherten Standorten. In der Regel wurden Gruppen von drei bis acht Militärangehörigen aktiv, die die erforderliche Aufklärungstechnik mitführten, einsetzten und u. a. durch ständige Kontrolle der Umgebung sorgfältig absicherten.

Die eingesetzten Angehörigen der französischen Armee traten überwiegend als Zivilistengruppen in Erscheinung, waren bestrebt, die mitgeführte Technik versteckt zu halten und weniger demonstrativ einzusetzen. Sie befolgten in der Regel die Weisungen der Einsatzkräfte der Deutschen Volkspolizei und der NVA.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1984 zur Durchführung von Aufklärungshandlungen in

131 (212) Fällen	bis zwei Stunden	Rückgang 38,2 %,
210 (183) Fällen	von zwei bis vier Stunden	Anstieg 14,8 %,
115 (87) Fällen	über vier Stunden	Anstieg 32,3 %

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Damit setzt sich die seit dem Jahre 1983 festgestellte Tendenz der zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten der westlichen MI bei einer gleichzeitigen Reduzierung ihrer Anzahl weiter fort.

Hierzu im Einzelnen:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	107 (192)	43 (31)	5 (0)
Großbritanniens	8 (7)	42 (45)	95 (79)
Frankreichs	16 (13)	125 (107)	15 (8)

Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA:

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug BC 102 der MI der USA u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 16. Oktober 1984, zwischen 9.41 und 10.07 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) auf der Fahrt von Berlin-Köpenick nach Berlin-Rahnsdorf verkehrswidrig von 9.41 bis 9.46 Uhr im Kreuzungsbereich Friedrichshagener Straße/Bahnhofstraße, von 9.48 bis 9.51 Uhr im Kreuzungsbereich Salvador-Allende-Straße/Fürstenwalder Damm, von 9.58 bis 10.01 Uhr im Kreuzungsbereich Müggelseedamm/Fürstenwalder Damm, von 10.00 bis 10.07 Uhr Fürstenwalder Allee, Nähe Grünheider Weg im Halteverbot.

Am 9. November 1984, 13.18 Uhr überfuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Alt-Biesdorf,⁸ Nähe Tankstelle, eine Sperrlinie. 13.30 Uhr bog es in Berlin-Köpenick, Bahnhofstraße trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« nach links in die Friedrichshagener Straße ein. 13.44 Uhr befuhr das gleiche Fahrzeug in Berlin-Rahnsdorf den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Lagunenweg.

Am 27. November 1984, 9.58 Uhr überquerte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide bei geschlossenen Halbschranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage. Das gleiche MI-Fahrzeug befuhr in Berlin-Karlshorst folgende für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straßen/Straßenabschnitte:

• –

  9.59 Uhr Kiesweg

• –

  10.07 Uhr Fritz-Schmenkel-Straße⁹

• –

  10.14 Uhr Robert-Siewert-Straße

• –

  10.16 Uhr Zwieseler Straße

• –

  10.18 Uhr Köpenicker Allee

Mit dem Aufklärungsfahrzeug BC 104 der MI der USA wurden durch Angehörige der USA-Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begangen:

Am 27. November 1984, 10.18 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße. 10.35 Uhr fuhr das gleiche Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain im Stauraum der Kreuzung Frankfurter Allee/Proskauer Straße verkehrsgefährdend von der linken in die mittlere Geradeausspur.

Am 29. November 1984, 8.59 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) zusammen mit dem MI-Fahrzeug BC 102 (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Hermann-Duncker-Straße¹⁰ aus den für alle Fahrzeuge gesperrten Querweg zum Eichgestell.

9.24 Uhr befuhren beide Fahrzeuge in Berlin-Köpenick die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße Am S-Bahnhof Wuhlheide und um 10.00 Uhr in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee.

Am 4. Dezember 1984, 14.09 Uhr bis 14.12 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) zusammen mit dem MI-Fahrzeug BC 105 in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße zwischen dem Objekt und dem Krankenhaus der GSSD auf dem Seitenstreifen verkehrswidrig im Halteverbot. 14.30 bis 14.40 Uhr befuhren beide MI-Kfz die für alle Fahrzeuge gesperrten Straßen Kiesweg (außer Anlieger) und Köpenicker Allee.

Angehörige der US-Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 105, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 26. Oktober 1984, 10.39 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Köpenick von der Köpenicker Allee trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« nach links in die Straße Am S-Bahnhof Wuhlheide und hielt neben dem dort parkenden Fahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 (vier Insassen). Der Beifahrer führte Gespräche mit den Insassen des britischen MI-Fahrzeuges. 10.49 Uhr verließ BC 105 den Standort über die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße Am S-Bahnhof Wuhlheide. 10.54 Uhr fuhr es vom Privatweg I trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »rechts« nach links in die Straße Am Bahnhof Wuhlheide ein. In vier Fällen missachtete der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges in Berlin-Rahnsdorf, Lagunenweg (11.15 Uhr), Biberpelzstraße (11.16 Uhr), Straße 522¹¹ (11.17 Uhr und 11.22 Uhr) das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger). 11.20 Uhr hielt das Fahrzeug in der Straße 522 am Alarmtor des Objektes der Grenztruppen der DDR. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, stellte sich zum Zwecke der Einnahme einer erhöhten, für die Durchführung von Beobachtungen geeigneten Position auf den Türschweller des MI-Fahrzeuges und brachte Fototechnik in Richtung des Gefechtsparkes des genannten Objektes zum Einsatz. Im Anschluss daran bewegte sich das Fahrzeug in Rückwärtsfahrt bis zur Biberpelzstraße, während der Beifahrer nebenher ging und Sicherungsposten des Objektes zu fotografieren versuchte.

Am 2. November 1984, 10.50 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Blankenfelde den Lübarser Weg in Richtung Staatsgrenze, fuhr ca. 100 m in das Grenzgebiet ein, wendete und fuhr zurück bis zum Schwarzen Weg. Von dort aus setzte der Fahrer des MI-Fahrzeuges unter Missachtung des Haltezeichens einer Streife der Deutschen Volkspolizei die Fahrt in Richtung S-Bahnhof Blankenfelde fort.

Am 5. November 1984 überquerte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in grober Weise verkehrsgefährdend jeweils die Kreuzungen Berlin-Friedrichshain, Frankfurter Allee/Jessnerstraße (9.50 Uhr), Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee/Schulze-Boysen-Straße (9.51 Uhr), Berlin-Lichtenberg, Straße der Befreiung/¹²Rosenfelder Straße (9.52 Uhr) bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage.

Am 13. November 1984, 8.38 Uhr fuhren die Aufklärungsfahrzeuge BC 105 (zwei Insassen) und BC 102 (zwei Insassen) in Berlin-Lichtenberg im Stauraum der Kreuzung Hans-Loch-Straße/Volkradstraße von der Linksabbiegerspur in die Geradeausspur. 8.59 Uhr wendeten beide MI-Fahrzeuge in Berlin-Köpenick, Dammbrücke/Freiheit verkehrsgefährdend im Wendeverbot.

Am 7. Dezember 1984, 9.48 Uhr bzw. 9.49 Uhr überquerten die Aufklärungsfahrzeuge BC 105 (zwei Insassen) und BC 104 (drei Insassen) in Berlin-Lichtenberg die Kreuzungen Frankfurter Allee/Gürtelstraße bzw. Frankfurter Allee/Schulze-Boysen-Straße verkehrsgefährdend bei jeweils auf »rot« geschalteten Lichtsignalanlagen. 10.42 Uhr passierten beide MI-Fahrzeuge in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße das Objekt der GSSD, wobei die Beifahrer beider Fahrzeuge Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite in Richtung Sportgarten des GSSD-Objektes in Aufnahmeposition brachten. Am VE Rennbetrieb Karlshorst wendeten beide MI-Kfz und befuhren anschließend den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Hegemeisterweg in Richtung Liepnitzstraße.

MI Großbritanniens:

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 46 u. a. folgende Rechtsverletzungen begangen:

Am 6. November 1984, 9.51 bis 9.52 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade, Brücke über die Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn verkehrswidrig auf dem Gehweg im Halteverbot. Unter Verwendung eines Teleskopfernrohres entwickelte der Beifahrer Aufklärungsaktivitäten in Richtung Verladebahnhof Pankow.

10.12 Uhr bog das Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain, Boxhagener Straße/Neue Bahnhofstraße aus der Linksabbiegerspur verkehrsgefährdend nach rechts ab. 11.30 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Rahnsdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Biberpelzstraße und die Straße 522 und hielt in letzterer an. Ein Insasse begab sich zum Alarmtor des Objektes der Grenztruppen der DDR und sprach getroffene Feststellungen auf ein Tonaufzeichnungsgerät. Nach Rückkehr zum Aufklärungsfahrzeug stieg er zum Zwecke der Gewinnung einer erhöhten Standposition auf den Türschweller des MI-Kfz und tätigte visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektinneres. 11.35 Uhr setzte das MI-Fahrzeug die Fahrt fort.

Am 8. November 1984, 11.49 bis 11.51 Uhr sowie 11.53 bis 11.55 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee, Nähe Ortsausgang bzw. Lutherstraße vor dem Tor des MfS-Objektes verkehrswidrig jeweils im bestehenden Halteverbot.

Am 16. November 1984, 12.41 bis 12.43 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde, Werner-Lamberz-Straße¹³ vor dem Eingang des MfS-Objektes sowie von 13.28 bis 13.33 Uhr in Berlin-Johannisthal, Groß-Berliner Damm vor dem Tor des dortigen MfS-Objektes jeweils im bestehenden Halteverbot. 13.01 Uhr hatte es in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg in Richtung Stellwerk B 8 befahren.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 47 wurden durch Angehörige der britischen Armee u. a. folgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR begangen:

Am 4. Oktober 1984, 22.55 Uhr stand das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Biesdorf, Alt-Biesdorf/Umleitungsstrecke zur Köpenicker Straße verkehrsbehindernd im Halteverbot.

Die Insassen tätigten visuell Aufklärungsaktivitäten in Richtung einer stadtauswärts passierenden Kolonne von Militärfahrzeugen der NVA. Nachdem der Fahrer des MI-Fahrzeuges der Aufforderung eines Regulierungspostens der NVA, den Standort zu verlassen nicht Folge geleistet hatte, wurde das MI-Fahrzeug durch Kraftfahrzeuge der Deutschen Volkspolizei blockiert. Von 23.20 bis 23.50 Uhr tätigten zwei Insassen auf dem Dach des MI-Fahrzeuges stehend unter Einsatz von Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite und unter Zuhilfenahme eines leistungsstarken Blitzlichtgerätes intensiv Aufklärungshandlungen gegen den Standortpassierende Paradetechnik der NVA. Die übrigen drei Insassen setzten – neben dem Fahrzeug stehend – parallel dazu Fototechnik mit Normalobjektiven und Blitzlicht zum gleichen Zweck ein.

Ein Uniformierter beleuchtete zusätzlich mit einem Handscheinwerfer Details der Militärtechnik, wie Räder, Laufwerk von Kettenfahrzeugen sowie Aufbauten von Fahrzeugen des Raketensystems »OSA«.¹⁴ Als BMP 2 in Höhe des blockierten MI-Kfz zum Stehen kamen, begaben sich die Insassen in unmittelbare Nähe der Militärtechnik, brachten intensiv Fototechnik zum Einsatz, wobei ein MI-Angehöriger versuchte, auf einen BMP 2 zu klettern. Dieser Versuch wurde durch Einsatzkräfte der Deutschen Volkspolizei unterbunden.

Nach Vorbeifahrt der Paradetechnik wurde 23.59 Uhr die Blockierungsmaßnahme aufgehoben.

Am 8. Dezember 1984, 15.18 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Biesdorf den für alle Fahrzeuge gesperrten Guntramstraße¹⁵ in Richtung Bahnanlagen der Deutschen Reichsbahn. 15.33 Uhr stand das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, Robert-Siewert-Straße an der Rückseite des GSSD-Objektes am Alarmtor. Alle Insassen verließen das Aufklärungsfahrzeug und nahmen durch Spalten in der Objektbegrenzung Einsicht in das Objektinnere. 15.45 Uhr erfolgte die Weiterfahrt. 16.02 bis 16.04 Uhr parkte das MI-Fahrzeug in der Honnefer Straße/Nähe Fritz-Schmenkel-Straße im Parkverbot.

16.18 Uhr fuhr es in Berlin-Biesdorf, vom Habichtshorst aus an der Südseite des NVA-Objektes entlang trotz bestehenden Verkehrsverbots für alle Fahrzeuge.

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 u. a. folgende Rechtswidrigkeiten begangen:

Am 1. Oktober 1984, 16.45 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Pankow, Prenzlauer Promenade verkehrswidrig auf dem Gehweg. Aus dem Fahrzeug heraus tätigten die Insassen visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Güterbahnhof Pankow. Einer Aufforderung durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, wurde nicht Folge geleistet.

Am 7. Oktober 1984, 7.45 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain den Stralauer Platz in Richtung Stadtmitte. Gegenüber dem Grundstück Stralauer Platz Nr. 29–31 versuchte es verkehrswidrig durch Befahren des rechtsseitigen Gehweges zum Kurzzeitparkplatz am Ostbahnhof zu gelangen, was vorerst durch einen Verkehrsposten der Deutschen Volkspolizei verhindert werden konnte.

Das MI-Fahrzeug wendete daraufhin Ecke Andreasstraße, überfuhr stadtauswärts fahrend den Mittelstreifen, überquerte die Gegenfahrbahn, befuhr den Gehweg und durchbrach rücksichtslos die Absperrung des VP-Postens in Richtung Kurzzeitparkplatz und parkte dort. In Durchführung dieser Provokation streifte das MI-Fahrzeug mit dem rechten Außenspiegel den linken Oberarm des Volkspolizisten. Dabei brach der Spiegel mit Halterung ab. Der VP-Angehörige wurde nicht verletzt.

Von 22.14 bis 22.20 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Marzahn, Parkplatz Marzahner Chaussee/Beilsteiner Straße. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug. Einer begab sich zu einem dort parkenden Funkstreifenwagen der Deutschen Volkspolizei und beschädigte das Glas des Suchscheinwerfers.

(Gegen 22.17 Uhr erschien das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 46, (vier Insassen) auf dem o. g. Parkplatz.) Die Abfahrt beider Fahrzeuge erfolgte gegen 22.20 Uhr.

Am 19. November 1985, 15.16 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Guntramstraße Richtung Bahnanlagen und anschließend fuhr es bis 15.24 Uhr am Bahndamm entlang in Richtung Stellwerk W 6. Während kurzer Fahrtunterbrechungen tätigte der Fahrer aus dem Fahrersitz stehend durch das geöffnete Schiebedach visuell Aufklärungshandlungen in Richtung Verladebahnhof der Deutschen Reichsbahn.

Am 7. Dezember 1984, 11.03 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf, von der Straße Alt-Biesdorf aus (Nähe Kfz-Werkstatt) einen für alle Fahrzeuge gesperrten Feldweg, der um das dort gelegene NVA-Objekt herumführt. Während der Vorbeifahrt an der Südseite des Objektes zwischen 11.04 und 11.09 Uhr saß der Beifahrer auf dem Dach des MI-Fahrzeuges und tätigte von dieser erhöhten Position aus visuell und unter wiederholtem Einsatz von Fototechnik Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektinneres und dort abgestellter Militärtechnik.

11.14 bis 11.31 Uhr parkte das gleiche Fahrzeug in Berlin-Marzahn, Heinrich-Rau-Straße,¹⁶ Nähe Biesdorfer Kreuz auf der Brücke über die Gleisanlagen unmittelbar im Bushaltestellenbereich im Halteverbot, wobei es aussteigende Fahrgäste behinderte.

Am 18. Dezember 1984, 11.11 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst bei dreimaliger Missachtung des bestehenden Verkehrsverbots (zweimal außer Anlieger) die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. 11.45 Uhr befuhr es den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Kiesweg Richtung Bahndamm.

Von 12.30 bis 12.33 Uhr parkte das MI-Fahrzeug in Berlin-Köpenick, Köpenicker Straße vor dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und um 14.08 Uhr kurzzeitig vor dem Haupttor des Objektes der Grenztruppen der DDR verkehrswidrig jeweils im Halteverbot.

MI Frankreichs:

Am 23. November 1984, 9.39 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) der MI Frankreichs, 641–0866, in Berlin-Marzahn, Alt-Biesdorf/Oberfeldstraße aus der Linksabbiegerspur geradeaus weiter in Richtung Kaulsdorf. 10.49 Uhr fuhr es in Berlin-Mitte, Wilhelm-Pieck-Straße¹⁷ bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend nach links in die Ackerstraße.

Am 28. November 1984, 14.04 Uhr fuhr das gleiche Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide, Edisonstraße aus der Linksabbiegerspur geradeaus weiter in die Hermann-Duncker-Straße. Von 14.07 bis 14.30 Uh r parkte es in der Hermann-Duncker-Straße am Objekt der GSSD verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 2. Oktober 1984, 21.08 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) der MI Frankreichs, 671–0038, in Berlin-Mitte, unter Missachtung des bestehenden Einfahrtverbots in die Neue Jakobstraße ein.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 671–0052, begingen Angehörige der französischen Armee u. a. folgende Rechtsverletzungen:

Am 2. Oktober 1984, 22.13 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Lichtenberg, Roedeliusplatz auf dem Gehweg der für alle Fahrzeuge gesperrten Magdalenenstraße zur Frankfurter Allee.

Am 19. Dezember 1984, 14.30 Uhr stand das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Hohenschönhausen, Ferdinand-Schultze-Straße vor dem Tor 1 des dortigen Objektes der bewaffneten Organe der DDR verkehrswidrig im Halteverbot. Die Insassen tätigten visuell Aufklärungshandlungen in Richtung der Sicherungsposten. Danach fuhr das MI-Fahrzeug provokatorisch in die Objekteinfahrt bis unmittelbar an den Schlagbaum. 16.25 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug für ca. eine Minute abermals am Tor 1 des genannten Objektes im Halteverbot.

Am 29. Dezember 1984, 14.25 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Lichtenberg die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Ruschestraße, wurde dort von einem VK-Posten gestoppt und zum Wenden aufgefordert. Das Fahrzeug fuhr zurück zur Normannenstraße und stand dort ca. zwei Minuten in einer Position mit Sichtmöglichkeit zum MfS-Objekt.

Angehörige der französischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 691–0059, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 1. Oktober 1984, 14.36 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin- Johannisthal die Kreuzung Sterndamm/Ecksteinweg verkehrsgefährdend bei auf »gelb« geschalteter Lichtsignalanlage.

Am 7. Oktober 1984, 19.47 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Marzahn die ab Merler Weg für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Beilsteiner Straße.

Am 10. Oktober 1984, 16.55 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Karlshorst unter Missachtung des bestehenden Verkehrsverbots für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) von der Wiesengrundstraße aus durch die Köpenicker Allee zur Fritz-Schmenkel-Straße.

Am 6. Dezember 1984 missachteten die zwei Insassen des gleichen Aufklärungsfahrzeuges das Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger)

• –

  um 11.49 Uhr in Berlin-Biesdorf, Guntramstraße;

• –

  um 12.47 Uhr in Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I;

• –

  um 12.58 Uhr in Berlin-Karlshorst, Fritz-Schmenkel-Straße.

Am 17. Dezember 1984, 15.04 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße zum Museum des Sieges.

15.06 Uhr befuhr es unter Missachtung des Verkehrsverbotes für alle Fahrzeuge die Köpenicker Allee, fuhr 15.07 Uhr in die für die Einfahrt gesperrte (außer Anlieger) Wiesengrundstraße in Richtung Verladeanlage der Deutschen Reichsbahn, wobei in drei Fällen (zweimal außer Anlieger) das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge nicht beachtet wurde.

Anlage 1 zur Information Nr. 82/85

Übersicht zum Umfang und zur Entwicklung der Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrigen Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1983

Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 insgesamt 171 231 (144 460)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon

• –

  168 351 (141 973) Angehörige mit 35 049 (28 829) Pkw bzw. Kraftomnibussen sowie

• –

  2 880 (2 487) Angehörige zu Fuß

in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 24 637 (20 390) Militärpersonen mit 6 93S (6 012) Militärfahrzeugen.

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1983«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist damit ein Anstieg der Anzahl der eingereisten Militärangehörigen sowie der Anzahl der mit Militärfahrzeugen erfolgten Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 20,8 % bzw. 15,4 % festzustellen.

Unter den Einreisenden befanden sich 6 160 (5 869) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 2 051 (2 097) Aufklärungsfahrzeugen; davon

• –

  2 204 (2 320) Angehörige der MI der USA mit 850 (1 066) Kfz;

• –

  2 105 (2 002) Angehörige der MI Großbritanniens mit 611 (581) Kfz;

• –

  1 851 (1 547) Angehörige der MI Frankreichs mit 590 (450) Kfz.

Mit einem Anstieg der Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 5 % im Vergleich zum Vorjahr wird der höchste Stand seit 1979 erreicht. Die seit dem Jahre 1976 zu beobachtende rückläufige Tendenz zeigt sich damit nur noch bezogen auf die Anzahl der mit MI-Aufklärungsfahrzeugen erfolgten Einfahrten (- 2,2 %), die ausschließlich durch den weiteren starken Rückgang der Einfahrten der MI der USA (- 20,3 %)verursacht wird und für eine Höhere personelle Auslastung der MI-Aufklärungsfahrzeuge spricht.

Demgegenüber ist ein weiterer spürbarer Anstieg bezogen auf die MI Großbritanniens (Angehörige + 5,1 %; Aufklärungsfahrzeuge + 5,2 %) sowie eine erneute beträchtliche Zunahme bezogen auf die MI Frankreichs (Angehörige + 19,7 %; Aufklärungsfahrzeuge + 31,1 %) festzustellen, wodurch sich eine immer deutlichere Parität zwischen den drei westlichen MI hinsichtlich des von ihnen eingesetzten Aufklärungspotenzials herausbildet.

Dazu die folgende Übersicht:

Zeitraum:	Eingereiste MI-Angehörige USA	Eingereiste MI-Angehörige GB	Eingereiste MI-Angehörige Frankreich	Einfahrten MI-Kfz USA	Einfahrten MI-Kfz GB	Einfahrten MI-Kfz Frankreich
1976	5 117	1 732	1 487	1 551	459	406
1977	4 210	1 767	1 416	1 446	464	403
1978	3 227	1 650	1 438	1 467	460	416
1979	3 205	1 713	1 375	1 398	467	381
1980	2 914	1 772	1 372	1 274	491	378
1981	2 644	1 771	1 410	1 202	538	386
1982	2 632	1 950	1 395	1 163	559	383
1983	2 320	2 002	1 547	1 066	581	450
1984	2 204	2 105	1 851	850	611	590

Gegenüber dem Jahre 1976 ist somit ein Rückgang der Anzahl der eingereisten Angehörigen/eingefahrenen Kfz der MI der USA um 56,9 % bzw. 45,2 % festzustellen, während hinsichtlich der MI Großbritanniens und Frankreichs eine entsprechende Steigerung dieser Kennziffern um 21,5 %/33,1 % bzw. 24,5 %/45,3 % zu verzeichnen ist.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden durch Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in 1 654 (1 245) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1983 um 32,9 % – Rechtsvorschriften der DDR verletzt, davon durch Angehörige der MI

der USA	in 844 (661) Fällen
Großbritanniens	in 486 (406) Fällen
Frankreichs	in 324 (178) Fällen

Während die Anzahl der durch Angehörige der MI Frankreichs begangenen Rechtsverletzungen um 82,0 % auf fast das Doppelte stieg, erhöhte sich die Begehung derartiger rechtswidriger Handlungen durch Angehörige der MI der USA und Großbritanniens um 27,7 % bzw. 19,7 %.

Bezüglich begangener Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR ist seit dem Jahre 1976 nachfolgende Entwicklungstendenz festzustellen:

Zeitraum	Anzahl der Rechtsverletzungen	davon durch Angehörige der MI USA	davon durch Angehörige der MI Großbritanniens	davon durch Angehörige der MI Frankreich
1976	2 287	1 559	589	139
1977	1 598	869	640	89
1978	1 488	651	717	120
1979	1 292	483	731	78
1980	1 063	402	591	70
1981	1 443	956	393	94
1982	1 200	620	501	79
1983	1 245	661	406	178
1984	1 654	844	486	324

Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Januar bis 31 Dezember 1984 getroffenen Feststellungen zu Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR wurden in 1 629 (1 129) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1983 um 44,3 % – von Angehörigen der drei westlichen MI Verstöße gegen die StVO der DDR begangen, woran Angehörige der MI Frankreichs 321 (169) – Anstieg um 89,9 % – der USA in 824 (568) – Anstieg um 45,1 % – und Großbritanniens in 484 (392) Fällen – Anstieg um 23,5 % – beteiligt waren.

Im gleichen Zeitraum drangen des Weiteren Angehörige der drei westlichen MI unter Missachtung der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979 in 17 Fällen rechtswidrig in mit Sperrgebietsschildern gekennzeichnete Gebiete ein, davon

[Militärinspektion]	Fälle
Angehörige der MI der USA	13
Angehörige der MI Großbritanniens	1
Angehörige der MI Frankreichs	3

Während des Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen – in 6 469 (6 503) Fällen – Rückgang um 0,5 % – Feststellungen über das Vorbeifahren und Halten von MI-Fahrzeugen an militärischen Objekten der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen getroffen.

Insgesamt waren daran Angehörige der MI Großbritanniens in 2 712 (2 824), der USA in 2 327 (2 601) und Frankreichs in 1 430 (1 078) Fällen beteiligt.

In diesem Zusammenhang wurden durch die Angehörigen der MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs – wie bereits in den Vorjahren – mit unterschiedlicher Intensität Beobachtungshandlungen durchgeführt sowie Aufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen getätigt, darunter u. a. an

[Objekte]	Fälle	Anteil in %
Objekten des MfS	2 535 (2 770)	39,2 %
Objekten der GSSD	1 642 (1 331)	25,4 %
Objekten der Grenztruppen der DDR	577 (570)	8,9 %
Objekten des MdI	306 (404)	4,7 %
Objekten der NVA	302 (312)	4,7 %

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten Objekte und Einrichtungen in Berlin-Rahnsdorf und Berlin-Karlshorst.

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 in

• –

  701 (1 004) Fällen bis 2 Stunden

• –

  828 (671) Fällen von 2 bis 4 Stunden

• –

  522 (422) Fällen über 4 Stunden

auf.

Hierzu folgende Übersicht:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	607 (902)	208 (141)	35 (23)
Großbritanniens	35 (39)	166 (170)	410 (372)
Frankreichs	59 (63)	454 (360)	77 (27)

Die Übersicht verdeutlicht, dass der Tendenz der Reduzierung der Anzahl der insgesamt von den drei westlichen MI eingesetzten Aufklärungsfahrzeugen pro Jahr eine erneute deutliche zeitliche Ausdehnung der (damit auch effektiveren) Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, gegenübersteht.

Anlage 2 zur Information Nr. 82/85

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen Frankreichs und der USA

Am 1. Oktober 1984, 8.55 Uhr verursachte ein Angehöriger der MI Frankreichs als Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges 651–0489, Typ Opel »Kadett« (vier Insassen) in Berlin-Mitte, Kreuzung Hans-Beimler-Straße/¹⁸Mollstraße schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges befuhr von der Hans-Beimler-Straße in Richtung Greifswalder Straße die durch Verkehrsposten manuell geregelte o. g. Kreuzung bei gesperrter Fahrtrichtung und kollidierte mit einem aus Richtung Leninallee¹⁹ die Mollstraße befahrenden Pkw, Typ Wartburg 353, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 3 000 Mark, davon ca. 1 500 Mark am MI Fahrzeug. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Eine Legitimation der Angehörigen der MI Frankreichs erfolgte nicht. 9.40 Uhr traf ein vom Unfallverursacher über Funk angefordertes Militärfahrzeug der französischen Armee, 6822–0136, (drei Insassen) am Unfallort ein. Durch beide Fahrzeugbesatzungen wurde die Unfallstelle geräumt. Das MI-Fahrzeug wurde am Fahrbahnrand abgestellt. Um 11.25 Uhr erfolgte mit eigener Kraft die Ausreise nach Westberlin.

Am 7. November 1984, gegen 14.00 Uhr verursachte der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges der MI der USA, BC-103, Typ Ford, schuldhaft einen Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung.

Der Fahrer beabsichtigte zwischen Chausseehaus und Bushaltestelle Zur Nachtheide zu wenden, kam infolge Nichtbeachtung der Fahrbahnverhältnisse ins Rutschen und stieß gegen einen Baum. Das MI-Fahrzeug wurde beschädigt und war dadurch nicht mehr manövrierfähig. Der Unfallwagen wurde durch das zum gleichen Zeitpunkt (12.46 Uhr) gemeinsam mit eingereiste Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-105, abgeschleppt. Die Ausreise beider Fahrzeuge nach Westberlin erfolgte 15.11 Uhr (keine Unfallaufnahme durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei).

Anlage 3 zur Information Nr. 82/85

Schuldhaft verursachter Verkehrsunfall durch einen Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs

Am 25. Oktober 1984, 16.45 Uhr verursachte der Angehörige der französischen Armee in Zivil [Name, Vorname], geboren am [Tag, Monat, Jahr], Identitätskarte Nr. [Identitätskartennummer], mit dem französischen Privatfahrzeug, Kennzeichen [Kennzeichen], Typ Peugeot 505 GTI (drei Zivilisten), in Berlin-Pankow, Elsa-Brändström-Straße 15 schuldhaft einen Verkehrsunfall.

[Name] befuhr die Elsa-Brandström-Straße in Richtung Berliner Straße. Am Grundstück Nr. 15 änderte er ohne den in gleicher Richtung fließenden Verkehr zu beachten seine Fahrtrichtung nach links zur Mittelpromenade, stieß mit der linken Hintertür gegen ein im Überholvorgang befindliches Kleinkraftrad, Typ S 51 Enduro, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, und brachte dessen Fahrer zu Fall. Dieser zog sich eine Knöchelfraktur am rechten Fuß zu

Die medizinische Versorgung erfolgte im Krankenhaus Berlin-Pankow. Weitere Personen wurden nicht verletzt.

Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 2 000 Mark, davon ca. 1 500 Mark am französischen Pkw.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Kriminalpolizei, Dezernat II übergeben.

Der Fahrer des Peugeot hatte sich gegenüber VP-Angehörigen eines Streifenwagens der Schutzpolizei mit seiner Identitätskarte legitimiert.

Nach einem Telefonat mit der französischen Militärpolizei in Westberlin lehnte er jedoch gegenüber den Genossen der Verkehrsunfallbereitschaft weitere Angaben sowie eine nochmalige Legitimierung ab.

Die Ausreise nach Westberlin erfolgte 20.40 Uhr.

Anlage 4 zur Information Nr. 82/85

Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Großbritanniens

Nur zur persönlichen Information!

Am 1. Oktober 1984, 17.30 Uhr verursachte eine Bürgerin aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit ihrem Pkw, Typ Trabant 601, polizeiliches Kennzeichen [Kennzeichen], in Berlin-Friedrichshain, Strausberger Platz einen Verkehrsunfall.

Die DDR-Kraftfahrerin fuhr aus der Lichtenberger Straße kommend nach rechts in den Strausberger Platz ein und stieß unmittelbar danach infolge unaufmerksamer Fahrweise gegen das Heckteil des vor ihr verkehrsbedingt haltenden Privatfahrzeuges eines Angehörigen der britischen Armee, Typ VW »Golf GL«, amtliches Kennzeichen [Kennzeichen], (vier Insassen, davon 3 Zivilisten).

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 1 000 Mark, davon ca. 500 Mark am Fahrzeug Großbritanniens. Eine Legitimation der britischen Fahrzeuginsassen erfolgte nicht.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Während der Unfallaufnahme erschienen nacheinander das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC-102, (drei Insassen) sowie drei Angehörige der britischen Armee am Unfallort und nahmen jeweils kurz Kontakt zu den Insassen des unfallbeteiligten Fahrzeuges Großbritanniens auf.

18.38 Uhr erfolgte die Ausreise des letztgenannten Fahrzeuges nach Westberlin.

Anlage 5 zur Information Nr. 82/85

Zusammenfassende Einschätzung der Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten und der Vorgehensweise der Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, für das 2. Halbjahr 1984

MI der USA

Hauptschwerpunkte in der Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der MI der USA bildeten wiederum die Objekte der GSSD im Raum Berlin-Karlshorst. Dieses Gebiet wurde entweder über Frankfurter Allee, Straße der Befreiung, Am Tierpark, Hermann-Duncker Straße, Waldowallee, Fritz-Schmenkel-Straße zum Museum des Sieges²⁰ oder über Hauptstraße, Rummelsburger Landstraße, An der Wuhlheide angefahren. Von der Straße An der Wuhlheide aus erfolgte die Fahrt zur Rückseite des GSSD-Objektes Hermann-Duncker-Straße über Heidecasinoweg²¹ bzw. Privatweg I und anschließend am Wasserwerk Wuhlheide vorbei zur Köpenicker Allee.

Die Aufklärungsfahrzeuge der MI der USA fuhren vom Museum des Sieges weiter über Köpenicker Allee, am Heizkraftwerk vorbei zur Verladeeinrichtung der GSSD. Diese wurde aber auch über Köpenicker Allee, Biesenhorster Weg, Wiesengrundstraße angefahren. In unmittelbarer Nähe der Verladeeinrichtung beobachteten die Angehörigen der USA-Armee die Aktivitäten der Angehörigen der GSSD. Ebenfalls regelmäßig aufgeklärt wurde wiederum der Rangierbahnhof Wuhlheide. Die Anfahrt erfolgte über Köpenicker Straße, Brunnengalerie, am Bahndamm entlang bis Höhe Arnfriedweg. Von einer dort aufgeschütteten Auffahrt versuchten die USA-MI-Angehörigen einen Überblick über das Geschehen auf dem Rangierbahnhof bzw. der Verladeeinrichtung der GSSD zu erlangen.

Bei einer im August 1984 durchgeführten Verladung von Militärtechnik der GSSD entwickelten die Angehörigen der MI der USA besondere Aktivitäten. Sie klärten von der Köpenicker Allee aus die anrückende Militärtechnik auf, welche sich von der Verlängerten Waldowallee in den Kiesweg bewegte. Gleichzeitig führten sie von der anderen Seite des Rangierbahnhofes aktive Aufklärungshandlungen durch. Begünstigt wurde das durch die vorgenannte Auffahrt zum Bahndamm Höhe Arnfriedweg. Von diesem Standort aus registrierten und fotografierten die MI-Angehörigen die Rangierfahrten der verladenen Militärtechnik.

Bei dieser Verladung erfolgte am Bahndamm zwischen Hadubrandweg und Arnfriedweg eine Abstimmung mit Angehörigen der MI Großbritanniens und Frankreichs.

Einen wichtigen Platz in der Aufklärungstätigkeit der USA-MI nahm im Berichtszeitraum auch das Objekt der Grenztruppen der DDR in Berlin-Rahnsdorf ein.

Bei den Aufklärungsfahrten in die nördlichen Stadtbezirke der Hauptstadt wurde zuerst der Verladebahnhof Pankow angefahren. Dies erfolgte in der Regel über die Granitzstraße, anschließend Damerowstraße und danach die Brücke Prenzlauer Promenade mit Sicht auf die Gleisanlagen.

Im Gegensatz zum 1. Halbjahr 1984 wurden die Brücken über die Autobahn bzw. Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn, Bucher Straße, Hobrechtsfelder Chaussee sowie das Karower Kreuz weniger angefahren, um Aufklärungshandlungen zu realisieren.

Die Rückfahrt aus dem Norden der Hauptstadt erfolgte meist über Buch, Blankenburger Pflasterweg, Malchow, Ahrensfelder Chaussee, Heinrich-Rau-Straße.

Im Berichtszeitraum wurden wiederum zahlreiche Verstöße gegen die StVO der DDR festgestellt, vor allem:

• –

  Befahren gesperrter Straßen und Wege,

• –

  Nicht beachten der richtungsweisenden Verkehrszeichen an Kreuzungen und Einmündungen,

• –

  Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit,

• –

  Passieren von Lichtsignalanlagen bei »gelb« bzw. »rot«.

Verstärkt hat sich die Tendenz des Überquerens von Bahnübergängen (S-Bahnhof Wuhlheide) bei geschlossenen Halbschranken.

Kontrollmaßnahmen der Angehörigen der MI der USA konzentrierten sich hauptsächlich auf das Wenden an unübersichtlichen Straßenabschnitten und plötzliches Langsamfahren.

Seit Anfang November 1984 wurde eine Veränderung in der Fahrtätigkeit der Angehörigen der MI der USA deutlich sichtbar.

Von diesem Zeitpunkt an reisten bis auf eine Ausnahme grundsätzlich zwei MI-Fahrzeuge gleichzeitig in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein und führten gemeinsame Aufklärungsfahrten durch. Dabei trennten sie sich auch kurzzeitig, trafen aber wieder zusammen und reisten zusammen aus. An 16 Tagen erfolgte bis zum Jahresende überhaupt keine Einreise durch Aufklärungsfahrzeuge der USA-MI.

Bei den eingesetzten Aufklärungsfahrzeugen gab es gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum keine Veränderungen. Es handelte sich um zwei Opel Rekord mit den Kennzeichen BC-102 und BC-103 sowie von zwei Audi 80 mit den Kennzeichen BC-104 und BC-105.

Ebenfalls keine Veränderungen gab es hinsichtlich der Abfahrtsstrecken von der Grenzübergangsstelle Zimmerstraße.

MI Großbritanniens

Im besonderen Interesse der Aufklärungstätigkeit der Angehörigen der MI Großbritanniens standen im Berichtszeitraum Objekte der GSSD im Raum Karlshorst.

Dieses Gebiet wurde täglich durch ein bis zwei Aufklärungsfahrzeuge der britischen MI angefahren. Ein Haltepunkt mit Aufenthalt über einen längeren Zeitraum war dabei der Parkplatz vor dem Museum des Sieges in der Fritz-Schmenkel-Straße.

Gegen Ende des Berichtszeitraumes wurde die Verladeeinrichtung der GSSD wieder häufiger über Kiesweg, Biesenhorster Weg angefahren, ebenso der Privatweg I zum Hintereingang des GSSD-Objektes Hermann-Duncker-Straße wieder öfter benutzt.

Bei Verladungen von Militärtechnik der GSSD im Raum Karlshorst wurde festgestellt, dass sich Angehörige der britischen MI mit Angehörigen der USA-MI und französischen MI verständigten bzw. vom Dach ihrer Fahrzeuge aus gemeinsam die Verladearbeiten beobachteten. Das lässt den Schluss auf eine Koordinierung bei derartigen Aktivitäten zu.

Eisenbahnknotenpunkte und Rangierbahnhöfe in Buch, Karow, Wuhlheide, Pankow und Grünau.

Nach erfolgter Einreise wurde oft zuerst der Rangierbahnhof Pankow angefahren und über Granitzstraße, Damerowstraße, Prenzlauer Promenade, mit kurzem Halt auf der Brücke, umrundet.

Der Rangierbahnhof Wuhlheide wurde von der Köpenicker Straße her angefahren. Die Aufklärung erfolgte vom Bahndamm aus zwischen Brunnengalerie und Dohlengrund. Dazu begaben sich Angehörige der MI Großbritanniens öfter direkt auf die Gleisanlagen zwischen stehende Güterzüge.

Haltepunkte, von denen aus die britischen MI-Angehörigen die in die Hauptstadt ein- bzw. ausfließenden Gütertransporte einschließlich Militärtransporte beobachteten, befanden sich auf der Brücke in der Bucher Straße, auf der Brücke in der Nähe der Zivilverteidigungs-Schule Buch sowie am S-Bahnhof Wuhlheide. Zum Antransport der Paradetechnik standen britische MI-Fahrzeuge über Tage (mit Ablösung der Besatzung) an den genannten Haltepunkten.

Objekte des MfS und der Grenztruppen der DDR in Berlin-Rahnsdorf

Dieses Gebiet wurde fast täglich durch Aufklärungsfahrzeuge der MI Großbritanniens angefahren. Die Pkw befuhren meist die Fürstenwalder Allee bis zum Ortsausgang, wendeten dort, fuhren zum Eingang des MfS-Objektes in der Lutherstraße und von da aus weiter über Waldstraße oder Kanalstraße, Biberpelzstraße zur Hinterseite des Objektes der Grenztruppen. An beiden Objekten erfolgten kurze Aufenthalte, wobei die MI-Angehörigen versuchten, vom Dach ihrer Kfz aus Einsicht in das Objektinnere zu erlangen. Der Aufenthalt im Gebiet Rahnsdorf dauerte maximal 30 Minuten.

Objekte des MfS und der Grenztruppen der DDR in Berlin-Treptow

Im Mittelpunkt der Aufklärungstätigkeit standen hier vor allem die Objekte des MfS Rudower Chaussee und Groß-Berliner Damm sowie das Grenztruppen-Objekt Groß-Berliner Damm, welche ständig angefahren wurden. Nur noch selten wurde am Grenztruppen-Objekt Bouchéstraße vorbeigefahren.

Objekte der NVA und des MdI in Berlin-Marzahn

Hier wurde in letzter Zeit vor allem das NVA-Objekt Köpenicker Straße wieder verstärkt aufgeklärt. Dabei fuhren die MI-Fahrzeuge um das Objekt herum und die Insassen tätigten meist an der Ost- und Südseite Fotoaufnahmen. Am NVA-Objekt Beilsteiner Straße und am MdI-Objekt Ahrensfelder Chaussee erfolgten routinemäßige Vorbeifahrten.

Wie bereits in der Vergangenheit suchten britische MI-Angehörige auch im Berichtszeitraum an Stellen, wo Müll der GSSD abgelagert ist, nach Teilen militärischer Ausrüstung oder Gegenständen mit kyrillischer Aufschrift und verstauten diese im Fond ihrer Fahrzeuge bzw. fotografierten sie an Ort und Stelle. Dabei handelte es sich u. a. um TSM-Teile, Filter, Kisten, Deckel, Bretter, Kanister usw.

Zur Realisierung ihrer Aufklärungshandlungen setzten die Angehörigen der britischen MI Ferngläser, Fotoapparate mit unterschiedlichen Objektiven, Kleinstkameras Typ »Kodak«, Diktiergeräte und Aufzeichnungsmappen ein.

Die Aufklärungshandlungen wurden entweder vom Dach der Kfz aus oder nach Verlassen der Pkw von natürlichen oder künstlichen Erhebungen durchgeführt. Weiterhin nutzten die britischen MI-Angehörigen vorhandene Öffnungen in der Objektbegrenzung, wie Torschlitze (GSSD-Objekt Robert-Siewert-Straße) oder teilweise Umgrenzung durch Maschendrahtzäune (NVA-Objekt Köpenicker Straße, Grenztruppen-Objekt Fürstenwalder Allee) zur Einsichtnahme in die Objekte. Dabei fertigten sie Fotoaufnahmen von abgeparkter Militärtechnik an. Bei den Aufklärungshandlungen wurden die Handelnden vom Fahrer der MI-Kfz abgesichert. Sobald Personen in seinen Sichtbereich kamen, gab er Signal und die Aufklärung wurde eingestellt.

Im Berichtszeitraum wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Zivilpersonen an Aufklärungsfahrten der MI Großbritanniens teilnahmen.

Verkehrsübertretungen an gesperrten Zufahrtsstraßen oder Wegen zu militärischen Objekten oder Anlagen wurden meist nur dann getätigt, wenn sich die MI-Angehörigen unbeobachtet fühlten bzw. hielten sie am Verbotsschild an und ließen den Nachfolgeverkehr passieren, um dann die Fahrt fortzusetzen.

MI Frankreichs

Den Hauptanteil an der Aufklärungstätigkeit der MI Frankreichs leisteten wiederum drei bereits im letzten Berichtszeitraum bekannte und identifizierte MI-Angehörige, welche sowohl in Uniform als auch in Zivil in Erscheinung traten. Sie reisten einzeln mit anderen Uniformierten als auch gemeinsam zu Aufklärungsfahrten in die Hauptstadt der DDR ein.

Alle drei MI-Angehörigen besitzen gute Ortskenntnisse der Hauptstadt und fuhren, ohne großes Interesse für andere Militärfahrzeuge zu zeigen, zielgerichtet ihre Aufklärungsschwerpunkte an. Die Fahrgeschwindigkeit lag oft über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Die Aufklärung erfolgte mittels Beobachtung oder Fotografieren der Zielobjekte, wobei sie sich gegenseitig absicherten, indem sie während der gesamten Zeit aufmerksam ihre Umgebung betrachteten.

Im Gegensatz zu anderen Angehörigen der MI Frankreichs verließen sie öfter ihre Fahrzeuge und gingen auch weite Strecken zu Fuß, um ihre Aufklärungsziele zu realisieren. Besonders zu Verladungen der GSSD und gesellschaftlichen Höhepunkten (Ehrenparade der NVA, Kranzniederlegungen) traten sie aktiv in Erscheinung. Hierbei konzentrierten sie sich neben der Aufklärung der Militärtechnik besonders auf teilnehmende Repräsentanten von Partei und Regierung, hohe Offiziere der NVA, der GSSD sowie deren Gäste.

Am 25. Juli und 23. August 1984 klärten zwei der vorgenannten MI-Angehörige in Uniform aktiv eine Verladung von Panzern der GSSD auf. Dabei kam es auf der Biesdorfer Seite des Rangierbahnhofes Wuhlheide zu Zusammentreffen mit Angehörigen der MI der USA und Großbritanniens, wobei teilweise vom Dach eines britischen MI-Fahrzeuges aus eine gemeinsame Beobachtung der Verladearbeiten stattfand.

Im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA zum 35. Jahrestag der DDR entwickelten die Angehörigen der MI Frankreichs größere Aktivitäten zur Aufklärung und Dokumentierung der Paradetechnik. Den Hauptanteil daran hatten wiederum die vorgenannten drei französischen MI-Angehörigen in Zivil sowie andere MI-Angehörige, die auch schon in den vorangegangenen Jahren nur zu diesem Anlass einreisten.

Die Angehörigen der MI Frankreichs setzten im Berichtszeitraum vor allem nachgenannte Kfz vom Typ Opel »Kadett« bzw. Range Rover für Aufklärungsfahrten auf dem Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin, ein: 641–0866, 651–0489, 661–2627, 671–0052, 671–0053, 6801–1247, 6801–1248 (alle Opel), 691–0059, 691–0061 (beide Range Rover).

Diese Fahrzeuge, außer 671–0053, 6801–1248, 691–0059 und 691–0061, waren mit drei bis vier Uniformierten besetzt. Beifahrer waren ausschließlich Offiziere oder Adjutanten. Wie im letzten Berichtszeitraum arbeiteten sie ständig mit Stadtplänen. Sie führten Aufzeichnungsmaterial und Vergleichskataloge mit sich.

Manche Besatzungen fuhren durch mehrere Stadtbezirke der Hauptstadt und interessierten sich für alle Objekte und Kfz mit militärischem Charakter. Andere Besatzungen befuhren nur einzelne Stadtbezirke und dabei auch viele Nebenstraßen, Wege und Kleingartenanlagen.

Besonderes Interesse zeigten alle Besatzungen für Fahrzeuge der GSSD und der bewaffneten Organe der DDR, die sie auch kurzzeitig begleiteten, um die Fahrtrichtung bzw. das Zielobjekt festzustellen. Die Besatzungen der MI-Fahrzeuge wechselten häufig.

Ihre Fahrgeschwindigkeit lag oftmals 20 bis 40 km/h unter der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Alle Insassen beobachteten aufmerksam die nähere und weitere Umgebung aus ihren Pkw. An Kreuzungen und Einmündungen hielten sie öfter an und sahen auf die mitgeführten Stadtpläne. Bei der Weiterfahrt wurden dann häufig Verkehrszeichen missachtet.

1. Zum nächsten Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 18.–24.2.1985
   

   26. Februar 1985
   Information Nr. 93/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 18. Februar 1985 bis 24. Februar 1985

2. Zum vorherigen Dokument Vorbereitung des 300. Jahrestages des Edikts von Potsdam
   

   21. Februar 1985
   Information Nr. 73/85 über Vorbereitungen des 300. Jahrestages des Edikts von Potsdam durch die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg