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Zusammenarbeit der Grünen mit der Opposition in der DDR

2. Mai 1985
Zu einigen wesentlichen Erkenntnissen über das Zusammenwirken militanter Kräfte der Partei »Die Grünen« der BRD und der »Alternativen Liste«, Westberlin, mit Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der DDR [K 1/151]

Im Rahmen der sich innerhalb der Partei »Die Grünen« in der BRD vollziehenden innerparteilichen Auseinandersetzungen um eine »alternative Deutschlandpolitik« verfügen nach wie vor solche Führungskräfte dieser Partei (Mitglieder bzw. ehemalige Mitglieder der Bundestagsfraktion und politische Mitarbeiter der »Grünen«) über starke und einflussreiche Positionen, die sich als Träger einer sogenannten block- und systemübergreifenden Friedensbewegung1 verstehen und deshalb vorrangig auf eine direkte, unmittelbare Hilfe und Unterstützung der »staatlich unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR und anderen sozialistischen Staaten orientieren und in diesem Sinne auch inspirierend wirken. Dabei handelt es sich vor allem um Kräfte, die eindeutig auf antikommunistischen Grundpositionen stehen und ausgeprägte pseudopazifistische Auffassungen vertreten.

Es ist nicht auszuschließen, dass im Ergebnis des Wechsels der Mandatsträger der Partei »Die Grünen« im Bundestag ihr Einfluss wächst.2 Begünstigend wirkt dabei, dass auch von auf realistischen Positionen stehenden Führungskräften der »Grünen«, die sich gegen die Initiierung von staatsfeindlichen Aktivitäten auf dem Gebiet der DDR aussprechen, die Gesellschaftsordnung in der DDR als »veränderungswürdig« betrachtet wird und sie wiederholt die Bereitschaft für eine »moralische Unterstützung« oppositioneller Kräfte in der DDR bekundeten.

Die Anstrengungen militanter Führungskräfte der Partei »Die Grünen« der BRD und der Alternativen Liste, Westberlin (insbesondere der Führungskräfte der Arbeitsgruppe »Berlin- und Deutschlandpolitik«3) sind darauf gerichtet, unter der Flagge der Schaffung einer »blockübergreifenden europäischen Friedensbewegung« ein politisches Zweckbündnis mit Spalterkräften der westeuropäischen Friedensbewegung, ehemaligen DDR-Bürgern (Personen, die vor ihrer Übersiedlung in das NSA aktiv im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkten) und antisozialistischen Emigranten zu schaffen mit dem Ziel, alle Potenzen und Möglichkeiten des direkten Hineinwirkens in die DDR zur Schaffung einer sogenannten inneren Opposition und der Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit zu erschließen und auszuschöpfen.

In Übereinstimmung mit entsprechenden Orientierungen und getroffenen Vereinbarungen auf von oben genannten erwähnten Kräften durchgeführten Konferenzen/Tagungen werden vor allem durch die militanten Kräfte der Partei »Die Grünen« Gert Bastian,4 Petra Kelly,5 Frieder Wolf6 (Mitarbeiter der Kelly, fungiert als Verbindungsperson zu Exponenten der politischen Untergrundtätigkeit in der Hauptstadt der DDR) Gabriele Potthast,7 Elisabeth Weber8 (Mitarbeiterin des Mitgliedes der Bundestagsfraktion der Partei »Die Grünen« Milan Horáček9) und der »Alternativen Liste«, Westberlin, Dieter Esche,10 Hubertus Knabe11 (Mitarbeiter des Esche), Walther Grunwald12 und Wolfgang Schenk13 (Mitglied des Westberliner Abgeordnetenhauses) die Bestrebungen forciert, mit Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der DDR zusammenzuwirken und ein stabiles Informations- und Verbindungssystem auf- und auszubauen. Damit soll unmittelbar »vor Ort« Einfluss auf die Schaffung eines breiten Oppositionspotenzials in der DDR in Gestalt sogenannter alternativer Bewegungen (Friedens-Umwelt-Frauenbewegung) genommen werden, die in eine »blockübergreifende europäische Friedensbewegung« eingebunden, sich an den antikommunistischen und nationalistischen Grundpositionen der militanten Kräfte der »Grünen« orientieren sollen.

Die besonders seit September 1984 bedeutend angestiegene Teilnahme von Vertretern der »Grünen« bzw. in deren Auftrag handelnden Personen an zahlreichen konspirativen Zusammenkünften mit Führungskräften feindlich-negativer Gruppierungen (z. B. Bohley,14 Poppe,15 Havemann, Annedore,16 Böttger,17 Tschiche,18 Eppelmann19) bzw. an überregionalen Treffen von »Friedenskreisen«, »Ökologiegruppen« und »Frauenfriedensgruppen« in der DDR erfolgte nach vorliegenden internen Hinweisen mit dem Ziel

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    gegenseitig Erfahrungen über geplante bzw. realisierte Aktionen/Handlungen und dabei angewandte Mittel und Methoden (»gewaltfreier Widerstand«) auszutauschen,

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    Standpunkte und Positionen zu aktuellen politischen Fragen und Anlässen (Schwerpunkte: Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR, Bündnisbeziehungen DDR-UdSSR, Beziehungen DDR-BRD und ihre Perspektiven aus nationalistischer Sicht) zu diskutieren,

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    die Inhalte von antisozialistischen Pamphleten (Offene Briefe, Eingaben an zentrale Partei- und Staatsorgane, an gesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, Positionspapiere, z. B. zur Gründung einer »DDR-Sektion der Grünen«20) zu erörtern, abzustimmen und in das nichtsozialistische Ausland zu verbringen,

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    sogenannte blockübergreifende, parallele Aktionen provokatorisch-demonstrativen Charakters vorzubereiten und zu koordinieren (z. B. geplante Übergabe von Petitionen an UdSSR-Botschaft in der Hauptstadt der DDR und USA-Botschaft in Bonn, Inspirierung der Aktion »100 000 Partnerschaften«,21 verbunden mit vielfältigen Kontaktaktivitäten zu Einrichtungen der Volksbildung, der Universitäten und Hochschulen, zu Jugendklubs, Kirchengemeinden, Sportgemeinschaften und Ähnliches),

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    Überlegungen anzustellen über Möglichkeiten des Eindringens in bzw. des Unterwanderns von gesellschaftlichen Organisationen (FDJ, DFD, Kulturbund) durch feindlich-negative Kräfte,

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    Möglichkeiten der Abwehr von »Repressivmaßnahmen« seitens staatlicher Organe, besonders der Schutz- und Sicherheitsorgane, »durchzuspielen«,

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    geplante Treffen zwischen feindlich-negativen Kräften der DDR, antisozialistischen Elementen aus anderen sozialistischen Staaten und gegnerischen Kräften auf dem Territorium sozialistischer Bruderländer vorzubereiten (entsprechend der gegnerischen Zielstellung, antisozialistische Kräfte über Ländergrenzen hinweg zu einer »osteuropäischen Friedensbewegung« zu vereinen),

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    Aktionen zur Diskreditierung der Umweltschutzpolitik der DDR zu erörtern (Entnahme von Luft-, Boden- und Wasserproben aus umweltgefährdeten Gebieten der DDR und ihre Verbringung an das ökologische Institut in Bonn/BRD zur »Begutachtung«),

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    Materialien antisozialistischen Inhalts (Broschüren, Bildmaterial, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse sowie Anstecker, Aufkleber) sowie Ton- und Bildträger zu übergeben. (Streng internen Hinweisen zufolge soll künftig auch Vervielfältigungstechnik in die DDR eingeschleust werden.)

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    Einladungen an Exponenten politischer Untergrundtätigkeit in der DDR zur Teilnahme an Veranstaltungen von Spalterkräften der westlichen Friedensbewegung zu überbringen (z. B. Einladung der Bohley, Poppe und Havemann zur Teilnahme an dem von Bastian und der Kelly organisierten Internationalen Forum »Versöhnung« in Bad Godesberg). Die Nichtgenehmigung ihrer Teilnahme soll zu einer umfassenden Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR genutzt werden.

  1. Zum nächsten Dokument Friedensreise »The Great Peace Journey« (1)

    2. Mai 1985
    Hinweise über eine geplante sogenannte große Friedensreise der schwedischen Vereinigung »The Great Peace Journey« (»Die Große Friedensreise«) vom 12. Mai bis 24. Mai 1985 durch mehrere europäische Länder [K 1/152a]
  2. Zum vorherigen Dokument Einnahmen Mindestumtausch, 22.–28.4.1985

    2. Mai 1985
    Information Nr. 188/85 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 22. April 1985 bis 28. April 1985

  1. Die blockübergreifende Friedensbewegung war ein Teil der Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre, der darum bemüht war, die Friedensgruppen beiderseits des »Eisernen Vorhangs« in Ost und West miteinander zu vernetzen, um die (atomare) Aufrüstung in beiden Machtblöcken gleichermaßen zu kritisieren. Sie zielte auf die gänzliche Auflösung der beiden konkurrierenden Machtblöcke ab, um den Frieden in Europa im Angesicht der atomaren Abschreckungspolitik zu sichern. Vgl. Klein, Thomas: »Frieden und Gerechtigkeit!« Die Politisierung der Unabhängigen Friedensbewegung in Ost-Berlin während der 80er Jahre. Köln, Weimar, Wien 2007, S. 169–176.

  2. Gemäß ihres Eigenanspruchs als »Anti-Parteien-Partei« versuchten die Grünen in den 1980er-Jahren basisdemokratische Politikformen zu etablieren. Dazu gehörte die Mandatsrotation. Aus Sorge, politische Mandate mit ihren Diäten und der Macht, die sie mitbrachten, könnten ihre Träger korrumpieren, führten die Grünen für ihre Abgeordneten die Rotation ein. Demnach sollten die gewählten Abgeordneten nach der Hälfte der Amtszeit Platz machen für Nachrücker aus der eigenen Partei. Die Nachrücker waren meist als Mitarbeiter der Abgeordneten bzw. der Fraktion beschäftigt. Die aus dem Bundestag ausscheidenden Abgeordneten übernahmen dann den freiwerdenden Mitarbeiterposten. 1985 stand für die Grüne Bundestagsfraktion erstmals eine solche Rotation an. Nicht alle Abgeordneten hielten sich an die Vorgabe der Partei. 1991 schaffte die Partei die Rotation endgültig ab.

  3. Die Arbeitsgemeinschaft »Berlin- und Deutschlandpolitik« der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL, Westberliner Landesverband der Grünen) war eine 1980 gegründete Gruppierung innerhalb der AL, die sich in Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss für ein neutrales und wiedervereinigtes Deutschland einsetzte. Außerdem engagierte sich die AG für die Belange der Menschen in der DDR bzw. in Ostberlin, insbesondere für die oppositionellen Gruppen dort. Die AG war vernetzt mit der Szene ausgereister DDR-Oppositioneller in Westberlin. Ihre Arbeit war innerhalb der AL umstritten, weil die AG dem Thema der deutschen Nation große Aufmerksamkeit widmete und damit bei vielen postnational eingestellten linken Gruppen auf Widerstand stieß. Außerdem sahen viele AL-Mitglieder in der deutschen und Berliner Teilung die gerechte Strafe für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands bzw. betonten die Gefahr, dass das Infragestellen der Teilung den Frieden in Europa gefährdete. Aufgrund der innerparteilichen Anfeindungen verließ die AG die AL 1987, nachdem sie in den Jahren zuvor bereits zunehmend isoliert war. Vgl. Gallus, Alexander: Die Neutralisten. Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West 1945–1990. Bonn 2001, S. 347–358.

  4. Gert Bastian, Jg. 1923, Politiker der Grünen und Offizier der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Generalmajors, schloss sich Ende der 1970er-Jahre als Gegner der Stationierung von Mittelstreckenraketen der Friedensbewegung an und zählte zu den Initiatoren des »Krefelder Appells«, seit dieser Zeit Lebensgefährte von Petra Kelly, 1980 Mitbegründer der Partei »Die Grünen«, 1983–87 Mitglied des Bundestages, gewählt über die Landesliste der bayerischen Grünen.

  5. Petra Kelly, Jg. 1947, Politikerin der Grünen, engagiert in der Friedens- und Antiatombewegung, 1980 Gründungsmitglied der Grünen und Bundesvorstandssprecherin, 1983–90 Mitglied des Deutschen Bundestages, protestierte 1983 auf dem Berliner Alexanderplatz mit einem Plakat »Schwerter zu Pflugscharen«, pflegte enge Kontakte zu DDR-Oppositionellen wie Rainer Eppelmann, Bärbel Bohley sowie Ulrike und Gerd Poppe.

  6. Frieder Wolf-Buchert, Jg. 1955, Diplom-Pädagoge, 1984–89 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Petra Kelly, 1989–2001 leitende Funktionen für die Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig, Köln und Brüssel, 2001–20 Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten der Stadt Köln.

  7. Gabriele Potthast, Jg. 1955, Lehrerin und Politikerin der Grünen, von März 1983 bis April 1985 Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.

  8. Elisabeth Weber, Jg. 1941, Germanistin, Studium Germanistik und Theaterwissenschaften in Köln, Wien und Westberlin, in den 1970er-Jahren zeitweise in einer maoistischen K-Gruppe aktiv, 1983–2002 Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion für verschiedene Abgeordnete (Milan Horáček, Uli Fischer, Helmut Lippelt) bzw. 1990–94 für die ostdeutsche Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen, dabei immer mit den Themenschwerpunkten Ost- und Mitteleuropa sowie Menschenrechtspolitik, in dieser Funktion war Weber eine der wichtigsten Verbindungen der Grünen zu Dissidenten und Oppositionsgruppen in Mittel- und Osteuropa, im Jahr 1990 führte sie in Berlin ein Verbindungsbüro der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Organisationen der DDR-Bürgerbewegung, gehörte zu den Mitbegründern der Heinrich-Böll-Stiftung und des Lew-Kopelew-Forums.

  9. Milan Horáček, Jg. 1946, Grünen-Politiker, 1968 Emigration aus der ČSSR, 1979 Gründungsmitglied der Partei »Die Grünen«, Engagement für die tschechoslowakische Exilliteratur und für Oppositionsgruppen in Mittelosteuropa, 1983–85 Bundestagsabgeordneter, 1990 Berater von Václav Havel, 2004–09 Mitglied des Europäischen Parlaments.

  10. Dieter Esche, Mitglied der AG »Berlin- und Deutschlandpolitik« der AL, weitere Angaben zur Person konnten nicht ermittelt werden.

  11. Hubertus Knabe, Jg. 1959, Historiker, gründete 1978 ein Komitee für die Freilassung des DDR-Dissidenten Rudolf Bahro, 1983 Pressesprecher der Partei »Die Grünen« in Bremen, aktiver Unterstützer der DDR-Opposition mit Einschleusung von politischer Literatur und Druckgeräten, 1988 Studienleiter der Evangelischen Akademie in Westberlin, 2001–18 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

  12. Walther Grunwald, Jg. 1938, Architekt und Kommunalpolitiker in Westberlin, ab 1973 eigenes Architekturbüro, als Architekt und Stadtplaner u. a. in New York und Karatschi tätig, gehörte zu den Gründern und führenden Figuren der 1974 gegründeten »Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger«, die im Westberliner Bezirk Zehlendorf bis in die 1990er-Jahre hinein kommunalpolitisch eine Rolle spielte, arbeitete in den 1980er-Jahren in der AG »Berlin- und Deutschlandpolitik« der AL mit.

  13. Wolfgang Schenk, Jg. 1948, Pädagoge und Politiker der AL Westberlin, ab 1972 Hauptschullehrer in Berlin, 1985–87 schulpolitischer Sprecher der AL im Abgeordnetenhaus Berlin, engagiert in der AG »Berlin- und Deutschlandpolitik« der AL.

  14. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der Initiative Frieden und Menschenrechte (1985/86), Januar 1988 Verhaftung nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«, Mai–Dezember 1990 Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung, September 1990 Mitbesetzerin der MfS-Zentrale in Berlin, Initiatorin des »Runden Tisches von unten«, 1991 Mitarbeiterin der Fraktion »Neues Forum«/Bürgerbewegung im Berliner Abgeordnetenhaus, 1994 Spitzenkandidatin des »Neuen Forums« zur Europawahl, 1996 Gründungsvorsitzende des Bürgerbüros zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, 1996–99 EU-Beauftragte in Sarajewo für die Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau.

  15. Ulrike Poppe, Jg. 1953, Angestellte, seit 1982 Mitglied in der Gruppe »Frauen für den Frieden«, im Dezember 1983 zusammen mit Bärbel Bohley vom MfS verhaftet, nach internationalen Protesten nach sechs Wochen entlassen. Ab 1986 Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte, 1987 Arbeitskreis »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, Mitbegründerin von »Demokratie Jetzt« (DJ), Dezember 1989–90 DJ-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitarbeiterin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2009–17 Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

  16. Katja (Annedore) Havemann, Jg. 1947, Erzieherin, 1974 Heirat mit Robert Havemann, 1982 Mitbegründerin von »Frauen für den Frieden«, ab 1986 Mitglied der Initiative Frieden und Menschenrechte, 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«.

  17. An dieser Stelle ist unklar, ob Antje oder Martin Böttger oder das Ehepaar zusammen gemeint ist. Antje Böttger, Jg. 1958, Krankenschwester, ab 1978 mit ihrem Mann in Ostberlin, Mitglied der »Frauen für den Frieden« und der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1989 am organisatorischen Aufbau des »Neuen Forums« im Raum Karl-Marx-Stadt beteiligt und Martin Böttger, Jg. 1947, Physiker, 1985 Mitbegründer der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, war an der Herausgabe und Verbreitung von Samisdat-Literatur beteiligt, Gründungsmitglied des »Neuen Forums« und Koordinator der Bewegung in Karl-Marx-Stadt, 1990–94 Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen«; die Wohnung der Böttgers war in den 1980er-Jahren einer der wichtigsten Treffpunkte der oppositionellen Szene in Ostberlin.

  18. Wolfram Tschiche, Jg. 1950, Publizist und freiberuflicher Jugend- und Erwachsenenbildner, Sohn des oppositionellen Theologen Hans-Jochen Tschiche, 1969–70 Theologiestudium in Halle, 1970 Ausschluss vom Studium, weil er sich mit Kommilitonen weigerte, an der vormilitärischen Ausbildung mit der Waffe teilzunehmen, danach Wehrdienst als Bausoldat, in den 1980er-Jahren in der unabhängigen Friedensbewegung in Ostberlin aktiv, dabei enge Zusammenarbeit u. a. mit Katja Havemann und Kontkte u. a. zur tschechoslowakischen »Charta 77«, ab 1988 Mitherausgeber der Untergrundzeitschrift »Ostkreuz«, 1989 Mitbegründer des »Neuen Forums«, 1991–93 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Leipzig, ab 1993 freiberuflich tätig im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung.

  19. Rainer Eppelmann, Jg. 1943, evangelischer Theologe, 1966 Verweigerung des Eides als Bausoldat, Verurteilung zu acht Monaten Haft, 1975–89 Pfarrer der Samariter-Gemeinde in Berlin-Friedrichshain, 1979–86 Organisator von Blues-Messen (Gottesdienst mit Konzert) im Rahmen seiner kirchlichen Jugendarbeit, die einen Ausgangspunkt oppositioneller Aktivitäten bildeten, 1982 zusammen mit Robert Havemann Verfasser des »Berliner Appells« (»Frieden schaffen ohne Waffen«) zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten, daraufhin Inhaftierung durch das MfS vom 9. bis 11.2.1982, Herbst 1989 Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs (DA), Dezember 1989–März 1990 DA-Vertreter am Zentralen Runden Tisch, Februar 1990 Minister ohne Geschäftsbereich, ab März 1990 Vorsitzender des DA, ab April 1990 Minister für Abrüstung und Verteidigung, 1990–2005 Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die CDU, seit 1998 Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  20. Bei einem Treffen von Petra Kelly und Gert Bastian mit Ostberliner Oppositionellen in der Wohnung von Antje und Martin Böttger im Dezember 1984 formulierten die Anwesenden eine Grußadresse der unabhängigen Friedens- und Umweltbewegung in der DDR an den Parteitag der Grünen in Hamburg. Dabei besprach die Runde auch die Möglichkeit der Gründung einer DDR-Sektion der Grünen. Ob und wie ernsthaft diese Bestrebung war, lässt sich im Rückblick nur schwer einschätzen. Während einige Beteiligte viel später von unrealistischen Gedankenspielen einer euphorischen und geselligen abendlichen Runde sprachen, gibt es Hinweise, dass sowohl davor als auch danach Ideen über die Gründung eines Ablegers der Grünen in der DDR diskutiert wurden. Tatsächlich gründete sich erst im Zuge des revolutionären Umbruchs im Herbst 1989 eine »Grüne Partei in der DDR«. Die meisten der Beteiligten aus der Runde vom Dezember 1984 waren zu diesem Zeitpunkt bereits in anderen Organisationen der DDR-Bürgerbewegung, wie dem Neuen Forum oder der IFM, organisiert. Vgl. Bahr, Andrea; Gieseke, Jens: Die Staatssicherheit und die Grünen. Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten. Berlin 2016, S. 80–90.

  21. Die Initiative »100 000 Partnerschaften« ging 1984 auf die Friedensbewegung in der Bundesrepublik zurück. Demnach sollten Kontakte zwischen Institutionen, wie Städten, Universitäten, Kirchgemeinden oder Schulen, aus der Bundesrepublik und der DDR unterhalb der staatlichen Ebene dazu beitragen, Spannungen und Vorurteile im Kalten Krieg abzubauen und damit den Frieden zwischen Ost und West zu sichern helfen. Auf Intervention von DDR-Oppositionellen hin bezog die Initiative später zunehmend auch unabhängige Friedens- und Umweltgruppen in der DDR mit ein. Im Zeitraum bis 1987 erklärten sich in 300 Städten in der Bundesrepublik Gruppen bereit, sich zu beteiligen.